Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen verhindern

Behringer: Eigentum statt Enteignung – Investitionen statt Ideologie!

Die Enteignungs- und Vergesellschaftungsdebatte in Berlin zeigt deutlich, in welche Sackgasse ideologiegetriebene Wohnungspolitik dieses Land treibt: Statt auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen, werden Eigentümer verunsichert, Investoren vertrieben und Milliarden an privatem Kapital verschreckt. „Wer Wohnungsunternehmen offen mit Enteignung droht, legt die Axt an das Vertrauen in unseren Wirtschaftsstandort und blockiert genau die Neubauten und Renovierungen, die unser Land so dringend braucht. Deshalb fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion mittels Dringlichkeitsantrag, eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen zu verhindern“, erklärt der Sprecher für Wohnen und Bauen Martin Behringer.

„Vergesellschaftung und Enteignung bauen keine einzige Wohnung. Sie verwalten nur den Mangel – und verschärfen ihn. Daher muss in unserem Land die Devise gelten: Eigentum statt Enteignung und Investitionen statt Ideologie“, so der Landtagsabgeordnete weiter. Genau deshalb brauche es einen rechtssicheren bundesgesetzlichen Rahmen, der die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen durch die Länder im verfassungsrechtlich zulässigen Umfang so regele, dass diese durch einseitige Länderentscheidungen faktisch ausgeschlossen sei. „In diesem Gesetzentwurf sind sowohl der finanziellen Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes als auch dem Schutz von Eigeninitiative und Eigentum Rechnung zu tragen“, betont Behringer.  

Gerade für Bayern seien verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen entscheidend, um Wohnungsbestände zu erhalten, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. „Während andere enteignen wollen, baut Bayern tatkräftig neue Wohnungen. Unser Ziel ist es, privates Kapital für Neubau, Modernisierung und bezahlbaren Wohnraum zu mobilisieren, zuverlässige Investitionsbedingungen zu schaffen und so spürbar zur Entspannung des bayerischen Wohnungsmarktes beizutragen“, so Behringer abschließend.