Nachrichten ver.di Bayern zum 1. Mai: Sozialstaat unter Druck – wir halten dagegen
01.05.2026 Bayern.
Mit deutlichen Worten hat die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens, auf der DGB-Kundgebung in Kempten vor tiefgreifenden Einschnitten in den Sozialstaat gewarnt. Vor mehreren hundert Teilnehmenden machte sie klar: „Was hier gerade diskutiert wird, trifft die Beschäftigten direkt – beim Einkommen, bei der Arbeitszeit und bei der sozialen Sicherheit.“
Besonders scharf äußerte sich Klemens zur aktuellen Diskussion um die gesetzliche Krankenversicherung. Die Vorschläge gingen „ganz klar in die falsche Richtung“: Statt die Einnahmeseite zu stärken, würden Versicherte stärker belastet, während große Akteure im Gesundheitswesen, geschont würden. Sie fordert stattdessen:
• eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienenden,
• eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund,
• sowie eine Begrenzung von Renditeinteressen privater Investoren im Gesundheitswesen.
„Gesundheit darf keine Ware sein“, betonte Klemens.
Neben der sozialen Sicherung rückte Klemens auch die Arbeitszeitdebatte in den Mittelpunkt. Unter dem Motto der DGB-Kampagne „Mit Macht für die 8“ verteidigte sie den 8-Stunden-Tag als zentrale Schutzgrenze für Beschäftigte.
„Ein Arbeitstag ist kein Gummiband, das man endlos dehnen kann“, sagte Klemens mit Blick auf Forderungen nach längeren Arbeitszeiten. Versuche, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, wies sie entschieden zurück.
Klemens forderte die Bayerische Staatsregierung auf, sich klar gegen einen Abbau sozialer Sicherungssysteme zu stellen: „Gerade Bayern darf hier nicht schweigen. Wer den Sozialstaat schwächt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Gleichzeitig appellierte sie an die politischen Verantwortlichen in den Kommunen: „Die Auseinandersetzung um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen wird vor Ort entschieden. Städte und Gemeinden müssen sich klar an die Seite der Beschäftigten stellen.“
Vor dem Hintergrund weltweiter Konflikte stellte Klemens zudem den Zusammenhang zwischen sozialer Sicherheit und Frieden heraus: „Jeder Euro, der in Aufrüstung fließt, fehlt bei Bildung, Pflege und sozialer Sicherheit.“ Gewerkschaften seien „seit jeher eine internationale Friedensbewegung“, so Klemens. Unsere Solidarität ende nicht an Landesgrenzen.
Zum Abschluss rief Klemens dazu auf, sich aktiv einzumischen: „Nichts von dem, was wir heute haben, wurde uns geschenkt – alles wurde erkämpft. Und genau deshalb müssen wir es jetzt verteidigen.“
Der 1. Mai sei ein deutliches Signal an Politik und Arbeitgeber: „Wir sind viele. Wir sind organisiert. Und wir sind bereit, für unsere Rechte einzustehen.“
