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Söder und Aiwanger verlieren an Zustimmung

20.01.2022 Bayern.

BR-BayernTrend Januar 2022: Keine Mehrheit für Regierungskoalition - CSU bei 36 Prozent - SPD legt deutlich zu - Söder und Aiwanger verlieren an Zustimmung

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre, käme die CSU auf 36 Prozent. Dies ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des BR. Das ist für die CSU ein Verlust von zwölf Prozentpunkten im Vergleich zum letzten BR-BayernTrend vom Januar 2021, der sich auf die Frage nach der Landtagswahl bezog. Zweitstärkste Partei bleiben die Grünen mit 16 Prozent. Sie verlieren drei Punkte und liegen damit nur noch knapp vor der deutlich gestärkten BayernSPD mit 14 Prozent (+7). Verbessern können sich die AfD auf zehn Prozent (+3) und die FDP mit sieben Prozent (+4). Die Freien Wähler bleiben unverändert bei acht Prozent.

Nach dieser Umfrage würde die CSU/FW-Koalition ihre Mehrheit im Bayerischen Landtag verlieren. Gleichzeitig zeigt sich auch eine deutlich gesunkene Zufriedenheit mit der Arbeit der Staatsregierung und der sie tragenden Parteien: Äußerten sich im Januar 2021 noch 70 Prozent zufrieden mit der Arbeit des Landeskabinetts, ist es aktuell nur gut die Hälfte (54 Prozent). 44 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat sind unzufrieden. Im Regierungslager stößt die Koalitionsarbeit derzeit allein bei den Anhängern der CSU auf positive Resonanz (83 Prozent), bei den Freien Wählern überwiegt dagegen anders als vor einem Jahr die Kritik (41:59 Prozent). Wesentlich besser als bei den Freien Wählern kommt die Arbeit der CSU-geführten Landesregierung bei den Wählern von SPD (54:45 Prozent), Grünen (47:52 Prozent) und FDP (49:50 Prozent) an, wo sich positive und negative Urteile in etwa die Waage halten. Die AfD-Anhänger wiederum äußern sich fast einhellig kritisch (14:83 Prozent).   

Vom gesunkenen Zuspruch zur Arbeit der bayerischen Staatsregierung sind beide Koalitionsparteien stark betroffen. Nach 66 Prozent im Januar vergangenen Jahres bewerten aktuell nur noch 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Leistungen der CSU in der Landesregierung positiv. Dies entspricht einem Rückgang von 21 Prozentpunkten. Die Kabinettsleistungen der Freien Wähler wiederum werden in der Umfrage nur noch von 33 Prozent der Wahlberechtigten (-12) wohlwollend wahrgenommen, nachdem vor einem Jahr noch knapp die Hälfte mit ihnen zufrieden war.

Bewertung Landtagsopposition: Grüne verlieren, SPD und Liberale gewinnen hinzu

Von der Ansehensschwäche der Koalitionsparteien können die Grünen als größte Oppositionspartei nicht profitieren. Äußerte sich zu ihrer Arbeit im Januar 2021 noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) im BR-BayernTrend positiv, müssen die Grünen nun mit 37 Prozent einen deutlich geringeren Zuspruch und einen Verlust von zehn Prozentpunkten hinnehmen. Mit 38 Prozent (+8) können sich die bayerischen Sozialdemokraten im Urteil der Wahlberechtigten dagegen klar verbessern, ebenso die Liberalen, zu denen sich jeder Dritte (32 Prozent; +8) positiv äußert. Kaum verändert zum Vorjahr wird die Oppositionsleistung der AfD nur von jedem Achten (12 Prozent; +3) zustimmend bewertet.

Politikerbewertung: Aiwanger und Söder mit deutlichen Sympathieverlusten

Wie die Landesregierung kann auch Ministerpräsident Markus Söder nicht an seine Popularität von Januar 2021 anknüpfen. Mit einem Zuspruch von derzeit 55 Prozent (-17 Prozentpunkte) reicht der CSU-Regierungschef zugleich ebensowenig an die Zustimmungswerte heran, die er in Bayern im September letzten Jahres vor der Bundestagswahl erzielte (63 Prozent). Trotz des deutlichen Rückgangs liegt der CSU-Politiker im aktuellen Urteil der bayerischen Wahlberechtigten vorn, dicht gefolgt von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (52 Prozent; -4 zu Januar 2021). Auf dem dritten Platz landet CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit 45 Prozent.

Etwas größer als beim CSU-Regierungschef fällt der Sympathieverlust binnen eines Jahres bei dessen Stellvertreter im Kabinett, Hubert Aiwanger, aus. Der Wirtschaftsminister von den Freien Wählern überzeugt nach 54 Prozent zu Beginn des vergangenen Jahres aktuell nur noch jeden dritten Wahlberechtigten (36 Prozent; -18). Von den Spitzen der Landtagsopposition erzielt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit 28 Prozent (-4) trotz Verlusten wie gehabt den größten Zuspruch. Sie liegt vor Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern (25 Prozent; +1) und ihrem Co-Vorsitzenden Ludwig Hartmann (18 Prozent; -5). Zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn äußern sich 14 Prozent positiv. Allerdings kann die Mehrzahl der bayerischen Wahlberechtigten ihn ein dreiviertel Jahr nach Übernahme des Fraktionsvorsitzes noch nicht beurteilen. Die letzten beiden Plätze im Politikerranking belegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen (13 Prozent; +3) und der erst im Oktober zum AfD-Landesvorsitzenden gewählte Stephan Protschka (7 Prozent).

Bayern gehen skeptischer in das Jahr 2022

In das neue Jahr starten die Bayern weniger zuversichtlich als 2021. Für knapp die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten liefern die aktuellen Verhältnisse im Freistaat Anlass zur Zuversicht, 44 Prozent sind dagegen über die bestehenden Verhältnisse im Bundesland besorgt. Vor einem Jahr boten die Gegebenheiten im Freistaat noch für mehr als die Hälfte Anlass zur Zuversicht. Eine ähnlich verhaltene Grundstimmung herrschte im Bundesland zuletzt vor der letzten Landtagswahl im September 2018.

Positiv äußern sich im aktuellen BayernTrend nach wie vor insbesondere die Anhänger der CSU (68:27 Prozent). Aber auch in den Reihen von SPD (56:38 Prozent) und Grünen (55:38 Prozent) überwiegt nach wie vor eine zuversichtliche Grundstimmung. Deutliche Skepsis bestimmt die Sicht bei den Anhängern des Koalitionspartners Freie Wähler (37:51 Prozent) und besonders stark bei den AfD-Anhängern (13:79 Prozent) vertreten.

Schlechtere Noten für Corona-Krisenmanagement der Landesregierung

Seit Beginn der Corona-Krise verzeichnete die Staatsregierung eine starke Unterstützung für ihren Kurs. Nach mittlerweile zwei Pandemie-Jahren überzeugt allerdings nun auch das Krisenmanagement in Bayern deutlich weniger als in den ersten Corona-Wellen. Mit dem aktuellen Krisen-Kurs der bayerischen Landesregierung ist weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zufrieden (47 Prozent; -13 zu Januar 2021), 52 Prozent (+13) sind es dagegen nicht. Damit findet das Agieren der Staatsregierung in der Corona-Krise erstmals keine mehrheitliche Unterstützung mehr in der Bevölkerung.
Dabei gehen die Auffassungen zum Corona-Krisenmanagement in den Lagern der beiden Koalitionspartner deutlich auseinander: Ein sehr starker Rückhalt besteht bei den CSU-Anhängern (72:27 Prozent), während die Anhänger der Freien Wähler (32:66 Prozent) sich mehrheitlich kritisch äußern. Im Oppositionslager halten sich bei den Wählerinnen und Wählern von SPD (50:49 Prozent) und Grünen (50:50 Prozent) Lob und Kritik etwa die Waage. Die Anhänger der Liberalen (27:73 Prozent), insbesondere aber die der AfD (9:88 Prozent) äußern sich dagegen zu weiten Teilen kritisch.

Bei den geltenden Corona-Maßnahmen herrscht Uneinigkeit bei den Befragten: Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten bezeichnen die bestehenden Regularien als angemessen (48 Prozent). Knapp jeder Vierte (22 Prozent), darunter überdurchschnittlich viele Anhänger von SPD (40 Prozent) und Grünen (30 Prozent), wünscht sich allerdings angesichts von Rekordständen bei den Infektionszahlen strengere Vorgaben. Ein weiteres Viertel (28 Prozent) wiederum bewertet die aktuellen Corona-Auflagen als zu weitgehend, insbesondere Anhänger der AfD (72 Prozent), der Liberalen (44 Prozent) und der Freien Wähler (43 Prozent). Die Akzeptanz bestehender Maßnahmen fällt mit 62 Prozent bei den Älteren am größten aus. Bei den jüngeren Bayern ist der Zuspruch zu den Corona-Regularien deutlich geringer (38 Prozent).

Fast zwei Drittel der Befragten für eine Impfpflicht

Eine Maßnahme, auf die sich in Bayern eine Mehrheit einigen könnte, ist die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren. Fast zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich für deren Einführung aus, ein Drittel (33 Prozent) ist dagegen. Deutlichen Zuspruch findet eine allgemeine Impfpflicht unter den Anhängern von CSU (80 Prozent), SPD (84 Prozent), Grünen (70 Prozent) und auch der FDP (55 Prozent). In den Reihen der Freien Wähler (50:50 Prozent) halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Die AfD-Anhänger sprechen sich überwiegend gegen eine Impfpflicht für Erwachsene aus (24:75 Prozent). Zugleich steigt die Unterstützung einer Impfpflicht im Freistaat mit dem Alter der Befragten: Während von den unter 40-Jährigen gut die Hälfte (55 Prozent) die Einführung einer Impfpflicht begrüßt, sind es bei den über 65-Jährigen drei Viertel (77 Prozent).

Hälfte der Bayern mit neuer Bundesregierung zufrieden, am ehesten mit SPD

Die ersten Wochen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP überzeugen etwa die Hälfte der Bayern (48 Prozent), vier von zehn (42 Prozent) üben Kritik. Jeder Zehnte (10 Prozent) im Freistaat traut sich bislang noch kein Urteil zu. Mehrheitlich positiv äußern sich die Anhänger von SPD (83 Prozent) und Grünen (78 Prozent) zur Arbeit der neuen Koalition. Verhalten positiv fällt der Zuspruch dazu in den Reihen der FDP (52:40 Prozent) aus. Unter den CSU-Anhängern halten sich nach den ersten Regierungswochen Zuspruch und Ablehnung etwa die Waage (46:44 Prozent). Deutliche Kritik kommt in Bayern dagegen von den Anhängern der Freien Wähler (35:52 Prozent), vor allem aber von denen der AfD (12:87 Prozent).

In der Einzelbewertung schneidet von den drei Berliner Koalitionsparteien die SPD bei den bayerischen Wahlberechtigten am besten ab (50:40 Prozent). Die Arbeit von FDP (42:49 Prozent) und Grünen (38:55 Prozent) stößt in Bayern dagegen überwiegend auf Kritik.

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz überzeugt wenige Wochen nach Amtsübernahme die Hälfte der bayerischen Wahlberechtigten (52 Prozent; -5 zu September) und damit etwas weniger als noch vor der Bundestagswahl im September. Sein künftiger Gegenspieler in der Bundespolitik, der designierte CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz, wird in Bayern nur von jedem Dritten (36 Prozent) positiv beurteilt. Unter den CSU-Anhängern überwiegt dagegen der Zuspruch (57:29 Prozent).

Anmerkungen zur Methodik:

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wählerinnen und Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Von denjenigen, die aktuell eine Parteipräferenz in der Sonntagsfrage benennen, geben 30 Prozent an, dass sich ihre Entscheidung bis zum Wahltag nochmal ändern könnte, darunter überdurchschnittlich viele jüngere Wahlberechtigte.

Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks wurden vom 13.-17.1.2022 mit einer zufallsbasierten Telefon- und Online- Erhebung 1171 wahlberechtigte Bayern befragt (764 Telefon- und 407 Online-Interviews). Dabei liegt die Schwankungsbreite bei 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) bzw. bei 3 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

Quelle: BR-BayernTrend

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