Nachrichten Schlüsselzuweisungen: Knapp 427 Millionen Euro für die Oberpfalz
03.12.2022 Oberpfalz.
MdL Tobias Gotthardt: Staatsregierung setzt starkes Zeichen für den Zusammenhalt
Das Landesamt für Statistik hat die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 abgeschlossen. Das teilt der Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) mit. Allein 273.679.944 Euro Gemeindeschlüsselzuweisungen sollen davon in seinen Heimatbezirk fließen. Hinzukommen nochmals 153 732 624 Euro für die Landkreise.
In Summe sind das 427.412.568 Euro
Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2023 vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag 4,27 Milliarden Euro. „Das bedeutet ein deutliches Plus um 267 Millionen Euro im Vergleich zu 2022“, sagte Gotthardt in einer ersten Reaktion. „Die Schlüsselzuweisungen sind gerade für strukturschwächere Kommunen ein wichtiges Werkzeug zur finanziellen Handlungsfähigkeit. Und diese neuerliche Erhöhung der Mittel zeigt, dass der Bayerische Weg funktioniert: Steuerstarke Kommunen helfen den Schwachen.“
Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Die Gemeinden und Landkreise können die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die Gemeinden erhalten von den 4,27 Milliarden Gesamtsumme rund 2,73 Milliarden Euro, die Landkreise rund 1,54 Milliarden.
Die Bezirke als dritte kommunale Ebene profitieren von den Schlüsselzuweisungen mittelbar über die Bezirksumlagen. Zudem stellt der Freistaat 2023 erneut mehre als 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung.
Insgesamt erreicht der kommunale Finanzausgleich in 2023 nach dem Entwurf der Staatsregierung mit erstmals über elf Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Wichtige Schwerpunkte setzt der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. So stehen für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, gut eine Milliarde Euro zur Verfügung.
„Die Zahlen beweisen, dass der Freistaat und die Regierungskoalition weiterhin fest an der Seite ihrer Kommunen stehen“´, sagte Gotthardt. „Es ist wichtig, dass die Kommunen finanziell solide gerüstet in die bevorstehenden Herausforderungen gehen können. Die Staatsregierung bietet mit ihren umfangreichen Leistungen außerhalb des Finanzausgleichs einen wesentlichen Beitrag zur soliden Finanzausstattung der bayerischen Kommunen und sorgt für die nötige Planungssicherung und Stabilität für das kommende Jahr.“
