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Gegen Gebäudeenergiegesetz: Gotthardt und FREIE WÄHLER-Fraktion starten Petition

23.05.2023 München.

50 000 Unterschriften gegen Sanierungszwang benötigt: Jeder kann online oder vor Ort unterzeichnen
 
München/Kallmünz. Die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag will das von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachte Gebäudeenergiegesetz zu Fall bringen. Daher hat sie eine Massenpetition an den deutschen Bundestag initiiert – sie kann HIER heruntergeladen, ausgedruckt und gezeichnet werden. Zusätzlich zur Petition an den Deutschen Bundestag „Wohnraum erhalten – Sanierungszwang verhindern“ der FREIE WÄHLER Bayern hat Tobias Gotthardt auf Change.org auch eine Online-Petition gestartet (https://chng.it/sPWp892h).

Initiator Tobias Gotthardt, Fraktionschef Florian Streibl und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring haben die nun im Münchner Landtag vorgestellt. Ihr Ziel: Den gezielten Angriff der Grünen auf Eigentum und Lebensqualität der Menschen in Bayern aufhalten.

„Der von der Ampel aufgezwungene Sanierungszwang ist Quatsch“, sagte Gotthardt. „Die geplanten Eingriffe bedeuten unter anderem für private Bauherrn aber auch für alle anderen unüberwindliche Hürden.“

Die FREIEN WÄHLER stören sich insbesondere am aus Berlin verordneten Sanierungszwang sowie dem im Gesetz beinhalteten Verbot bestimmter Heizungen ab dem Jahreswechsel. Konkret fordern die FW-Abgeordneten die Berliner Ampelregierung dazu auf, von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, Heizungen beim Einbau ab dem Jahr 2023 per Stichtag zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen. „Stattdessen muss sich der Bund zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennen – und zwar innerhalb eines realistischen Zeitraums“, erklärt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring die Position seiner Fraktion.

„Wer sich ein älteres Objekt kaufen will müsste schon vor den Vertragsverhandlungen die erzwungenen Sanierungsmaßnahmen in seine Kalkulation mit einbeziehen“, sagte Gotthardt. Gerade bei älteren Gebäuden sei eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder andere alternative Heizmethoden schlicht wirtschaftlich nicht darstellbar.

Aber Gotthardt sieht noch ganz andere Hemmschuhe: „Mal ganz abgesehen davon, dass da Geräte verlangt werden, die aktuell kaum lieferbar sind. Heizungen in bewohnten Objekten können nur in den Monaten außerhalb der Heizperiode getauscht werden. Das bedeutet erhöhten Termindruck.“ Zudem benötigen Wärmepumpen technisches Know-how und handwerkliche Fähigkeiten, die noch nicht alle Betriebe im Portfolio haben. „Also unterm Strich sollen Wärmepumpen verbaut werden, die die Bauherren nicht bekommen - und das von Handwerkern, die auf absehbare Zeit keine Termine mehr frei haben. Vom erhöhten Strombedarf einer Wärmepumpe und der Frage der Netzverfügbarkeit in manchen Regionen ganz zu schweigen. Das ganze Gesetz ist schlecht gemacht und nicht durchdacht“, sagte Gotthardt.

Gotthardt fürchtet, dass die unsichere Lage Dank des Gesetzentwurfs bereits in diesem Jahr für einen erheblichen Schaden auf dem Immobilienmarkt sorgen wird. „Wir sind angetreten mit dem Auftrag unsere Wähler zu beschützen. Ein solches Gesetz kann Häuslebauer und Sanierer, Mieter und Vermieter in ein finanzielles Fiasko führen.“

Um den „gezielten Angriff der Grünen auf das Eigentum der Menschen in Bayern“ aufzuhalten, suchen die Freien Wähler deshalb laut Gotthardt, Mehring und Streibl den Schulterschluss mit den Bürgern im Freistaat. „In einer Koalition mit den Menschen in Bayern stehen wir hinter der Massenpetition an den Deutschen Bundestag der FREIE WÄHLER Bayern, um Habecks grünen Irrweg zu stoppen,“ sagte Initiator der Online-Kampagne Gotthardt.

Unterzeichnet werden kann die Petition der Freien Wähler an den Bundestag von allen Bürgern online (https://chng.it/sPWp892h) oder auf einer der ausliegenden Listen die auch hier zum Download bereit stehen:

Zudem können Bürger, die mithelfen wollen selbst Unterschriftenlisten sammeln.

Laut Gotthardt sind 50 000 Unterschriften notwendig, um eine Befassung des Bundestags zu erzwingen. „Das schaffen wir“, ist sich der oberpfälzer Abgeordnete sicher und wirbt um breite Unterstützung aus der Region.
 


Die FREIEN WÄHLER im Landtag laufen Sturm gegen Habecks Gesetzentwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (v.li.), Fraktionsvorsitzender Florian Streibl sowie der jugend-, bildungs- und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt rufen zur Unterstützung der Petition auf. Foto: Gotthardt

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