Nachrichten FREIE WÄHLER-Fraktion fordert mehr Fokus auf Sozialverträglichkeit und Sicherheit
22.05.2026 München.
Vergabe von Schienenverkehrsleistungen: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert mehr Fokus auf Sozialverträglichkeit und Sicherheit
Schmidt: Fairer Wettbewerb statt vorschnelle Vergabe an internationale und private Dienstleister
Qualität, Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen: Nach einem Gespräch mit der DB Regio Nürnberg und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Martin Behringer eine angemessene Umsetzung der Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr. Die Abgeordneten bekennen sich klar zur Deutschen Bahn und warnen vor den massiven Risiken unregulierter Privatisierungen im Schienennetz.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass europäisches Arbeitsrecht zulasten unserer Beschäftigten ausgenutzt wird“, betont Schmidt. „Es drohen untragbare Zustände wie in der Billigfliegerei, wenn ausländische Unternehmen Lokführer über sogenannte Contractor-Modelle in Deutschland einsetzen. Zudem zeigt sich eine bedrohliche Sicherheitslücke: Manche Privatanbieter können bei Ausschreibungen weder ein schlüssiges Sicherheitskonzept für Großevents vorlegen, noch nachweisen, wo ihre Fahrzeuge nachts geschützt abgestellt werden. Angesichts jüngster Sabotageakte ist das ein unkalkulierbares Risiko.“
Behringer ergänzt: „Ein reiner Preiskampf gefährdet die Zuverlässigkeit unseres Bahnverkehrs. Während die DB Regio an feste Beschäftigungstarife gebunden ist, kalkulieren private Gesellschaften oft ohne jede Tarifbindung. Wenn die DB deshalb Ausschreibungen verliert, sind Hunderte Arbeitsplätze in der Region akut bedroht. Zudem fehlt privaten Anbietern oft der Nachweis, wo Fahrzeuge überhaupt repariert werden sollen. Das Einpreisen von Sicherheits- und Wartungsstrukturen spielt für sie kaum eine Rolle, während die DB hier hohe Standards garantiert. Sicherheitspersonal und Tariftreue müssen als feste Faktoren massiv aufgewertet werden.“
Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordert daher, dass keine vorschnelle Vergabe an internationale und private Dienstleister erfolgt. Nur ein fairer Wettbewerb, der soziale Standards, verlässliche Wartungsstrukturen und den Schutz der Fahrgäste garantiert, sichert die bayerische Bahninfrastruktur nachhaltig.
