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„Ein Koalitionsvertrag der dem sozialdemokratischen Wahlkampf gerecht wird“

 

In der vergangenen Woche haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin festgeschrieben sind viele Aspekte, die im sozialdemokratischen Wahlprogramm verankert waren und in den guten Verhandlungsgesprächen nun auch in dem 178-seitigen Vertragswerk festgeschrieben wurden.

 

Von etlichen Punkten werden auch die Neumarker Bürger*innen profitieren:

 

Unsere Partei forderte im Wahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Über die Verwirklichung dieser Forderung können sich mehr als 10 Mio. Arbeitnehmer*innen in Deutschland freuen. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger werden nun nicht nur mehr Netto im Geldbeutel haben, nein, sie können nun auch Ihre Rente selbst erwirtschaften. Da hierfür keine staatlichen Zuschüsse mehr notwendig sind, bedeutet dies auch für alle anderen Mitbürger*innen eine Verbesserung und Anerkennung Ihrer Arbeitsleistung. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, da durch die derzeitig sehr hohe Inflationsrate nicht viel Geld zum Ansparen übrigbleiben wird. Weitere kontinuierliche Erhöhungen müssen daher im Blick gehalten werden.

 

Durch die neue Kindergrundsicherung werden die Chancen von Kindern aus sozial schwachen Familien deutlich gestärkt. So kann die Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.

 

Nicht zuletzt haben wir Sozialdemokraten für den Wohnungsbau gekämpft. Das Ergebnis im Koalitionsvertrag legt nun den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr fest. Besonders gut daran ist, dass davon 100.000 als Sozialwohnungen zu bauen sind.

 

Auch in Neumarkt ist der Neubau bezahlbaren Wohnraums enorm wichtig. Bisher wird in unserer Stadt zwar bereits viel Wohnraum geschaffen, meist handelt es sich dabei aber um hochpreisige Wohneinheiten und für sozialschwache Familien bezahlbare Wohnungen bleiben weiterhin ein knappes Gut. Hier versprechen wir uns in den kommenden Jahren eine deutliche Entspannung.

 

Auch beim Thema Rente wurden große Fortschritte erzielt. Die Grundrente hatte die SPD bereits in der großen Koalition durchgesetzt. Nun wurde im neuen Koalitionsvertrag das Mindestrentenniveau auf 48 % festgesetzt. Dazu werden die Beiträge zur Rentenversicherung gedeckelt: auf maximal 20 % des Nettoeinkommens.

 

Wir haben nun die Grundlagen für eine sozialere Politik in Deutschland geschaffen und ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung für uns alle einen spürbaren Mehrwert schaffen wird. Wir werden mit Olaf Scholz einen neuen Bundeskanzler haben, der die politische Erfahrung mitbringt, ein Land wie Deutschland auch länger als vier Jahre erfolgreich und sozial zu regieren.

 

Matthias Sander, Ortsvereinsvorsitzender