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Neumarkt interessiert sich für Entwurf einer landkreisweit einheitl. Informationsfreiheitssatzung

Die Stadt Neumarkt interessiert sich für den Entwurf einer landkreisweit einheitlichen Informationsfreiheitssatzung, wie er vom Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages in seiner letzten Sitzung angestoßen worden ist. Dies hat Oberbürgermeister Thomas Thumann dem Vorsitzenden des Kreisverbandes und Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus in einem Schreiben mitgeteilt. Oberbürgermeister Thumann nahm dabei Bezug auf die letzte Besprechung der Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises Neumarkt. Daran hatte er kurzfristig nicht teilnehmen können, als das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ an zentraler Stelle auf der Tagesordnung stand. In der Berichterstattung über dieses Treffen heißt es, dass der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages beschlossen hat, einen eigenen Vorschlag zu einer Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten und eine derartige Mustersatzung den jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Landkreises als „Diskussionspapier“ zur Verfügung zu stellen. Oberbürgermeister Thumann will dieses Thema aufgreifen und in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates auf die Tagesordnung setzen. „Wir warten den Vorschlag des Gemeindetages ab und werden ihn dann wie von den Bürgermeistern im Kreis angedacht als Grundlage für die Behandlung im Stadtrat verwenden“, so Neumarkts Stadtoberhaupt. Darüber hinaus hat er den Leiter des städtischen Rechtsamtes Leitenden Rechtsdirektor Jürgen Kohler mit der weiteren Bearbeitung der Satzungsthematik beauftragt.

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