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Nils Gründer: Erste Rede zur Europäischen Bürgerinitiative

27.09.2022 Neumarkt/Berlin.

Am vergangenen Donnerstag hielt der Neumarkter FDP-Abgeordnete Nils Gründer seine erste Rede im Deutschen Bundestag. Zu der Reform der Europäischen Bürgerinitiative erklärt der 25-Jährige:

„Europäische Bürgerinitiativen müssen dringend von unnötigen Hürden befreit werden. Neben einer notwendigen Entwirrung des Flickenteppichs an Online-Sammelsystemen, stärken wir auch die Legitimation der Europäischen Bürgerinitiativen. So wird in Zukunft die Richtigkeit der eingereichten Daten noch intensiver kontrolliert, um so das Einreichen falscher Angaben zu verhindern, Missbrauch vorzubeugen und stärker zu ahnden. Zusätzlich bauen wir die Unterstützung für Organisatorinnen und Organisatoren aus. Die Einrichtung einer ständigen Beratungsstelle im Bundesverwaltungsamt ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine einfachere Nutzung, indem ihnen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen zur Verfügung steht. Der wichtigste Aspekt für mich ist jedoch, dass wir die Beteiligung an einer Europäischen Bürgerinitiative vom aktiven Wahlrecht lösen. Das bedeutet, dass wir auch für 16- und 17-Jährige die Möglichkeit schaffen, europäische Initiativen mitzutragen. Verschaffen wir 16- und 17-Jährigen mehr Gehör, indem wir jungen Menschen endlich die Beteiligungsmöglichkeiten garantieren, die sie ohne jeden Zweifel verdienen.“

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