Nachrichten Informationsfahrt nach Berlin
10.11.2016 Neumarkt.
Teilnehmer aus den drei CSU-Kreisverbänden Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt folgten der Einladung von Bundestagsabgeordnetem Alois Karl zu einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin. Auf dem Programm standen eine abendliche und eine abschließende Stadtrundfahrt am Vormittag, ein Besuch des Reichstagsgebäudes bis unter die Kuppel und Gespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und in der Bundes-Geschäftsstelle der CDU mit einer kurzen Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Alois Karl nahm sich trotz einer anstrengenden Sitzungswoche Zeit für ein Gespräch im Reichsgebäude mit seinen Gäste. In dieser Woche finden nämlich die Schlussberatung im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2017 statt. Die letzte Sitzung von Donnerstagmittag bis Freitagmorgen wird gern "Nacht der langen Messer" genannt und kann zu einem Sitzungsmarathon mit leicht 15 Stunden am Stück werden.
Diese Arbeit will Alois Karl in den kommenden vier Jahren fortsetzen und will alles daran setzen, dass die Union in Regierungsverantwortung bleibt. Die nächsten Bundestagswahlen würden zur Herausforderung. Derzeit gebe es bereits rechnerisch eine Mehrheit für rot-rot-grün, die bisher nur wegen einer fehlenden Regierungsfähigkeit der Linken gescheitert sei. Jetzt gebe es starke Tendenzen, jede linke Mehrheit im neuen Bundestag, auch rot-rot-grün, nach den Wahlen 2017 zu nutzen.
„Nein“, fürchten würde sich die CSU nicht vor der AfD , beantwortete Karl die Frage von Josef Hirsch aus Hohenkemnath. „Wir fürchten uns nicht, aber wir nehmen die Ängste vieler potentieller AfD-Wähler sehr ernst. Doch im Gegensatz zur AfD arbeiten wir auch Lösungen.“ Aber es stimme. Je höher das AfD-Ergebnis ausfällt, desto schwieriger werde eine unionsgeführte Bundesregierung 2017 zu erreichen sein. Aber einen Wahlkampf wie zuletzt in den USA werde es nicht geben. Den Mitbewerber mit Schmutz zu bewerfen, sei seine Sache nicht, stellte Karl klar.
Schwerpunkt der Diskussion war das schwierige Thema Renten. Die Niedrig-Zins-Phase erschwere den Vermögensaufbau für zusätzliche Altersvorsorge über Lebensversicherung, erleichtere aber den Erwerb von Grund- und Wohnungseigentum. Die neue Flexi-Rente setze Anreize für besseren Übergang von Erwerbsleben in den Ruhestand.
Die Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung waren 2005 aufgezehrt, heute dank sehr guter Beschäftigungslage betragen sie rund 30 Milliarden Euro, so dass die Beiträge auf 18,7 Prozentpunkte gesenkt werden konnten und dieses Niveau auch noch gehalten werden kann, verdeutlichte Alois Karl in der Diskussion. Dennoch werde die Politik auf mehrere Trends reagieren müssen: nahezu Halbierung der Geburtenzahlen von 1962 auf heute, längere Lebenserwartung, mehr als Verdoppelung der durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 1962 auf heute. Wenn in der Öffentlichkeit diskutiert werde, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und/oder das Rentenniveau zu senken, greife dies zu kurz. Man müsse auch versuchen, die Dauer der tatsächlichen Erwerbstätigkeit zu erhöhen, die Produktivität der Arbeitsplätze zu steigern, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und Aufbau von zusätzlichen Alterseinkommen bzw. Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Nur mit einem Gesamtpaket werde man eine generationengerechte Lösung bei der Rente gewährleisten können. Aktuell liefen Gespräche mit der SPD, welche konkreten Maßnahmen als nächstes ergriffen werden sollten.
Bildquelle: Harald Frank
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