Nachrichten Hierl: „Ampel-Regierung verschärft die Wohnungsnot“
24.02.2024 Neumarkt / Berlin.
Die KfW Bankengruppe hat die Förderzahlen für das Jahr 2023 für die Stadt Amberg, den Landkreis Amberg-Sulzbach und den Landkreis Neumarkt veröffentlicht. Im Vergleich zu 2021 sind die Zahlen dramatisch gesunken. Im gesamten Gebiet ist die bewilligte Fördersumme um rund 40 Prozent von 350 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 206,4 Millionen Euro gesunken. Die Anzahl der Förderantrage privater Bauherren ist sogar um rund 64 Prozent von 3346 auf 1213 gesunken. Die Wahlkreisabgeordnete Susanne Hierl weist darauf hin, dass die Förderzahlen der Ampel damit erneut weit hinter den Zahlen der unionsgeführten Bundesregierung zurückbleiben:
„Die Zahlen der KfW belegen es schwarz auf weiß: Die Ampel-Regierung verschärft die Wohnungsnot, anstatt sie zu bekämpfen. Für viele Familien und private Bauherren rechnet es sich schlicht nicht mehr, ein bestehendes Eigenheim zu modernisieren oder überhaupt neu zu bauen. Die Ampel hat in den letzten Jahren die energetischen Anforderungen für Förderungen immer weiter verschärft und damit die Bau- und Umbaukosten weiter in die Höhe getrieben. Gleichzeitig wurden erfolgreiche Förderprogramme wie das Baukindergeld überraschend von heute auf morgen gestoppt oder mit wesentlich schlechteren Konditionen und weniger verfügbaren Mitteln fortgeführt.
Das Ergebnis dieser verfehlten Bauförderpolitik schlägt sich in den Zahlen nieder. Nicht nur die Fördersummen sind geschrumpft, besonders große Sorgen bereitet mir der dramatische Einbruch der Förderanträge, die private Bauherren, oftmals junge Familien, gestellt haben. Im Landkreis Neumarkt ist die Zahl der geförderten Wohnungen privater Bauherren dramatisch von 1.749 Wohnungen im Jahr 2021 auf 644 im letzten Jahr gesunken. Und hierbei habe ich noch günstig gerechnet. Bei den Zahlen für 2021 ist die große Zahl der Förderanträge für eine private E-Auto Ladeinfrastruktur herausgerechnet, sonst wäre der Unterschied noch größer.
Die insgesamt ausgezahlten Fördersummen verharren ebenfalls auf einem niedrigen Niveau im Vergleich zu 2021. Im Landkreis Neumarkt wurden im letzten Jahr 126,4 Millionen Euro Fördergelder an private, gewerbliche und kommunale Kunden bewilligt. Im Jahr 2021 waren es noch 195,3 Millionen Euro.
Legt man die bewilligten Fördersummen mit der Zahl der geförderten Wohneinheiten gegeneinander, wird die gescheiterte Förderpolitik der Ampel besonders deutlich. Die bewilligten Fördersummen sind insgesamt nicht so stark gesunken wie die Anzahl der geförderten Wohneinheiten. Weil die Ampel die Standards für eine Förderung drastisch erhöht hat, ist jeweils eine viel höhere Fördersumme pro Wohneinheit notwendig, damit diese Projekte auch umgesetzt werden. Das ist der vollkommen falsche Ansatz in einer Zeit, wo die Zahl der fertiggestellten Wohneinheiten einbricht und nicht nur bei uns Wohnungsnot herrscht und die Mieten steigen.“
