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BUND Naturschutz zum Thema Äußerer Ring: Keine Begründung für den Ausbau gefunden

01.04.2020 Neumarkt.

Der BUND Naturschutz, Ortsgruppe Neumarkt hat sich in den vergangenen Tagen online mit dem geplanten Ausbau der B299 rund um Neumarkt befasst. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass in den vergangenen Jahren mehrfach versucht wurde, mehr Informationen zu erhalten. Hinsichtlich der Anbindung von Pölling an die Innenstadt hat sich die Ortsgruppe bereits vor über zwei Jahren an die Straßenbaubehörden gewandt, aber nur ausweichende Antworten erhalten. Auch im Bezug auf die Gerüchte hinsichtlich des dreispurigen Ausbaus rund um Neumarkt waren die Auskünfte sehr zurückhaltend und tendierten dahin, das alles wäre noch nicht spruchreif. Und nun soll alles plötzlich ganz schnell gehen!

Die vielen Leserbriefe der letzten Wochen zeigen sehr deutlich, dass die Politik hier ziemlich versagt hat. Die Bürger fühlen sich überrumpelt und sehen auch keine Notwendigkeit für derart einschneidende Maßnahmen. Das Verkehrsaufkommen rechtfertigt ebenfalls in keinster Weise die kostspieligen Ausbaupläne, die jetzt in wohldosierter Salamitaktik in die Öffentlichkeit gelangen.

Der BN-Vorstand hat den Eindruck gewonnen, dass sich Torschlusspanik bei den Straßenbaubefürwortern breit macht. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen Abstand von derart kostspieligen Ausbauplänen und erkennen, dass ein anderer Umgang mit den Ressourcen notwendig ist. Hinzu kommt, dass es wohl schon in wenigen Jahren nicht mehr zulässig sein wird, derart verschwenderisch mit der Fläche umzugehen. Allein aufgrund der geplanten Flächenversiegelungen ist diese Planung als Relikt aus dem letzten Jahrhundert umgehend zurückzunehmen.

Nicht nachvollziehbar sind die Versuche, den Landwirten mit Zwangsenteignung zu drohen. Für uns als BN gelten immer noch rechtsstaatliche Prinzipien und es darf nicht sein, dass für den Vorteil einiger weniger plötzlich zum Mittel der Enteignung gegriffen wird.

Der derzeit am stärksten diskutierte Straßenabschnitt zwischen den Ortsteilen Stauf und Woffenbach wurde von manchen Befürwortern bereits als Tempo 120-Zone gesehen! Wie soll dann der Lärmschutz funktionieren? Hinzu kommt, dass die Stadt Neumarkt derzeit in unmittelbarer Nähe neue Wohnbau-Gebiete ausweist und nach den gemachten Aussagen hier weiterer Wohnraum entstehen soll. Neuen Wohnraum zu schaffen, das haben beim gerade zu Ende gegangenen Kommunalwahlkampf alle Parteien in ihren Programmen deutlich betont. Damit müssten die Ausbaupläne eigentlich vom Tisch sein. Wir gehen davon aus, dass die Parteien den jungen Familien hochwertigen Wohnraum bieten wollen. Dazu gehört auch die Abschottung von Lärm. Damit bedarf es selbst bei einer Lärmschutzwand einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 80 km/h und dem Aufbringen eines so genannten Flüsterasphalts. Es geht hier nicht um zwei Minuten Zeitgewinn, sondern realistisch betrachtet um vielleicht 20 Sekunden!

Dadurch erübrigt sich aber der Ausbau der B299 in diesem Bereich auf drei Spuren. Es erfüllt uns mit großer Sorge, dass die Argumente und Wünsche der Bürger schlichtweg ignoriert werden, dass die Veränderungen in unserer Gesellschaft bei solchen Bauentscheidungen offensichtlich erst nach Jahrzehnten einfließen und der Unmut gegen staatliche Entscheidungen und die Politikverdrossenheit rigoros geschürt werden.  Die geplanten Maßnahmen verschlingen Unsummen von Geldern, die angesichts der derzeitigen Probleme sehr dringend anderweitig gebraucht werden.

Wer will eigentlich diesen brutalen Straßenausbau, fragen sich die Naturschützer? Ist es das Straßenbauamt, ist es das Verkehrsministerium, sind es Politiker, die ein Denkmal brauchen oder ist es der Oberbürgermeister mit einigen wenigen Stadträten? Die Bürger*innen haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.
 

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