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Anfrage bezüglich Reichsbürger im Landkreis an das Landratsamt Neumarkt

09.12.2022 Neumarkt / Landkreis.

Die durch die bundesweite Razzia gegen die sogenannte "Reichsbürger"-Szene ans Licht gebrachten Strukturen hat alle DemokratInnen des Landes erschüttert. Der Rechtsextremismus, aber vor allem leider auch der rechte Terrorismus, werden in den letzten Jahren immer gefährlicher für unsere freie Gesellschaft. Der rechtsextremer Terroranschlag auf das Oktoberfest 1980, den schrecklichen Morden des NSU oder der Mordfall Walter Lübcke zeigen, dass rechter Terror uns bereits über viele Jahrzehnte begleitet.

Leider stand und steht unser Landkreis auch überregional in der Vergangenheit immer wieder im Fokus aufgrund der wohl doch sehr aktiven Szene an ReichsbürgerInnen und Rechtsextremen.

Aus diesem Grund hat die Kreistagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN folgende Fragen (siehe auch den Anhang) an das Landratsamt gestellt:

- Wie viele sogenannte Reichsbürger und Rechtsextreme sind dem Landkreis namentlich bekannt?
- Wie viele davon sind eventuell sogar im Besitz eines Waffenscheins?
- Welche Maßnahmen (z.B. durch den Landkreis initiierte Kampagnen) ergreift der Landkreises im Kampf gegen den Rechtsextremismus?
- Wie hoch ist das Budget das jährlich zur Verfügung steht für die oben erfragte Maßnahmen?

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