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Die vier Regionalkonferenzen des CSU-Kreisverbands Neumarkt durfte Bundestagsabgeordneter Alois Karl als Bestätigung und Anerkennung seiner Arbeit verstehen und als Rückendeckung für eine erneute Kandidatur für den Bundestag am 17. November. Er soll es nochmal machen, war die einmütige Aufforderung der CSU-Vertreter. Alois Karl ging bei den Regionalkonferenzen auch auf brisante Themen ein. So referierte er über die Flüchtlingspolitik nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Teilweise sehr kritische Nachfragen zeigte, dass dieses Thema noch immer hohe Brisanz bei den Bürgern hat. Der Bundestagsabgeordnete hätte sich zwar bei den vier Treffen etwas mehr Publikum gewünscht, doch die, die kamen waren nicht zum Zuhören allein gekommen. „Ich war angenehm überrascht von der Diskussionsfreude“, fasste Alois Karl zusammen.

 

In Lauterhofen, wohin die stellvertretender Kreisvorsitzende Susanne Hierl eingeladen hatte, wurde dem Wahlkreisabgeordneten Alois Karl effiziente Arbeit nicht nur für die großen Betriebe der Region bescheinigt, sondern auch ein wacher Blick auf die Sorgen des „kleinen Mannes“. In der Sportgaststätte des Marktes, aber auch bei den anderen Konferenzen, beim Brunnerwirt in Mühlhausen und beim Lehnerwirt in Breitenbrunn, rief Alois Karl den Zuhörern ins Gedächtnis, dass es unserem Land, speziell Bayern und dem Landkreis Neumarkt so gut gehe, wie noch nie in der Geschichte.

 

Noch keinem Deutschen sei wegen der Hilfe für Flüchtlinge irgendetwas weggenommen worden, betonte er zudem bei allen diesen Veranstaltungen. Deutschland seine humanitären Pflichten sehr ernst, wenn es Menschen aufnehme, die in ihrer Heimat verfolgt oder vom Hunger bedroht würden. Das erwarte er aber auch von anderen Staaten. In diesem Zusammenhang merkte Alois Karl kritisch an, dass es der Bundeskanzlerin bisher nicht gelungen sei, eine Verteilung des den großen Flüchtlingsstroms in der EU tatsächlich zu erreichen. Das sehen viele Bundesbürger als einen Mangel an Solidarität in der EU. Selbstverständlich gebe es eine Obergrenze, und die sei die Fähigkeit, die Neuankömmlinge zu integrieren. Der Flüchtlings- und Asylstatus gilt nicht lebenslänglich, verdeutlichte Alois Karl. Wenn die Fluchtgründe wegfallen, dann gibt es auch keine Schutzanspruch mehr. Ebenso klar sei, dass das Asylrecht nicht durch Wirtschaftsflüchtlinge missbraucht werden dürfe. Deshalb sei es richtig, wenn der Bund Druck bei den Bundesländern macht, dass Menschen ohne einen gültigen Aufenthaltstitel nach einem rechtstaatlichen Verfahren wieder das Land verlassen – notfalls auch mittels Abschiebung. Für 2016 gehe er davon aus, dass rund 100.000 dieser Personen Deutschland wieder verlassen werden. Mindestens ebenso wichtig sei es, dass die Menschen in ihrem Heimatland bzw. Heimatregion eine Perspektive haben. Auch hier engagiere sich Deutschland mit Nachdruck. Das sei humanitär sinnvoll, weil die Menschen in ihrem Kulturkreis bleiben könnten. Das sei aber auch effizient. Auf 1 zu 30 werde das entsprechende Verhältnis geschätzt. Das heiße: Mit dem gleichen Mitteleinsatz könne man vor Ort dreißigmal mehr helfen, als wenn die Menschen diese Hilfe erst in Deutschland bekommen.

 

Die sozialen Sicherungssysteme Deutschland sind, so Karl, allerdings für die Einheimischen da, die sie brauchen. Aktuell gebe es einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, zu verhindern, dass die sozialen Netze ausgenutzt werden. Es sei das richtige Signal. Sowohl in die Herkunftsländer, dass sich Armutsmigration zu uns nicht lohnt, als auch an unsere Bürger. Denn nur so erhalte die Politik die Akzeptanz der Bevölkerung im Hinblick auf die europäische Freizügigkeit. Diese wichtigen und richtigen Vorschläge stammten, wie so oft, von der CSU-Landesgruppe.

 

Mit den Mühlhausener Bürgern freute sich Alois Karl über die Freigabe der Mittel für die Umgehungsstraße der B299. Die Aufnahme in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan habe er nach Kräften angeschoben. Ebenso den vierspurigen Ausbau eines kritischen Teils der B 85 südlich von Amberg. Es sei eben kein Zufall, dass damit der Wahlkreis von Alois Karl Amberg-Neumarkt der einzige in ganz Deutschland sei, der die Freigabe für gleich 2 Verkehrsprojekte erhalten habe. Bürger von Krondorf ergriffen die Gelegenheit und trugen ihren Wunsch nach einem besseren Schutz vor dem Lärm der Autobahn vor. Alois Karl verwies darauf, dass bereits eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen A3 und A6 verwirklicht werden konnten. Er werde bezüglich weiterer Lärmschutzmaßnahmen aber weiter am Ball bleiben, versicherte Alois Karl. Die weitere Diskussion drehte sich zum Bedauern von stellvertretendem Kreisvorsitzenden und Bürgermeister Alois Scherer fast ausschließlich um das Bundesthema Flüchtlingspolitik, so dass keine weiteren lokalen Themen erörtern wurden.

 

Andernorts kamen hingegen auch vielfach kommunale Anliegen aufs Tapet. Die CSU-Ortsvorsitzenden aus Pilsach, Berg und Lauterhofen baten den Kreisverband um Unterstützung bei etlichen gemeindlichen Themen, die an diesem Abend aber nicht vertieft werden sollten. Unter anderem geht es um Straßenausbaubeiträge. Immerhin einigten sich die CSU-Ortsverbände von Berg, Sindlbach und Lauterhofen auf eine künftig engere Kooperation.

 

Stellvertretender Kreisvorsitzender Jochen Zehender wünschte sich bei der Regionalkonferenz in Breitenbrunn mehr Aktivitäten in den CSU-Ortsverbänden. Auch hier wird eine ortsübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit angestrebt. Bei dieser Regionalkonferenz stand zudem mit der geplanten Aufnahme des sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 zwischen Nittendorf und dem Autobahnkreuz Regensburg in den neuen Bundesverkehrswegeplan ein weiteres Verkehrsthema im Mittelpunkt.