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Pressemitteilung 10.06.21 von People for Future 

 

(Zum Artikel der virtuellen Sitzung der CSU- Kreistagsfraktion.)

 

Das Ringen um die Eindämmung des Klimawandels stellt eine gewaltige Aufgabe dar, die nur unter Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte zu lösen ist. Keine Partei,  keine gesellschaftliche Gruppe, keine Bewegung kann dies für sich alleine bewältigen.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion verweist zurecht auf die vielen verkehrsrelevanten Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit realisiert worden sind. Gleichzeit ist es höchst bedenklich,  wenn man den Bürgern glauben machen will, mit ein paar zusätzlichen Maßnahmen, wie die Implementierung von Sammeltaxis oder die Ausweitung der Taktfrequenz des Schienenverkehrs, wären die großen anstehenden Probleme zu lösen. Um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen, müssen alleine bis 2030 doppelte so viele Menschen und Güter mit der Bahn befördert werden als 2015. Eine gigantische Aufgabe. Ganz offensichtlich ist es in den Köpfen der Landkreis CSU noch immer nicht angekommen, es geht um eine  umfassende Verkehrswende, an der wir auch hier in Neumarkt nicht vorbeikommen. Mit ein paar Korrekturen hier und dort ist es nicht getan. 

 

Getrieben durch das Urteil des Verfassungsgerichtes hat auch die Bundesregierung mit der Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes endlich die Reißleine gezogen! Unterstützt mit einem Milliardeninvestitionsprogramm, mit dem die gesetzlich verbindlichen Ziele umgesetzt werden sollen! Ziele, die jedes Jahr überprüft und bei Nichterreichen die Maßnahmen zwingend angepasst werden müssen!

 

Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz auch für den Landkreis Neumarkt und glaubwürdig sein möchte, der muss aufhören, weiterhin auf die überholten Konzepte mit immer mehr und größeren Straßen wie den geplanten dreispurigen Ausbau der B299 zu setzen, für die es keinerlei Bedarf gibt. Mit enormen Flächenverbrauch und Geschwindigkeitserhöhung, die ohne jeglichen Nutzen die Treibhausgase weiter massiv erhöhen. Oder auf die Erschließung von Gewerbegebieten (z. B. Deining) , die für die meisten Beschäftigten weder mit dem Fahrrad noch mit dem ÖPNV zu erreichen sind. 

 

Wer die Vereinbarung von Mobilität und Klimaschutz erreichen will, der muss an wirklich nachhaltigen Alternativen, wie deutliche Steigerung des Güterverkehrs auf der Schiene, Vermeidung von Flächenverbrauch und anderen kreativen Konzepten arbeiten. Vage Formulierungen, wie eine erwartete  spürbare Entlastung des Individualverkehrs“ sind einlullendes Mantra. Sie sind nicht zielführend, weil nicht überprüfbar und Korrekturen nicht eingeleitet werden können. 

 

Wenn die CSU-Kreistagsfraktion ein ernsthaftes, zielführendes Signal senden möchte, dann muss sie parteiübergreifend und unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen ein Bündnis der Willigen einberufen, die umfassende Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels erörtert. Es müssen messbare Etappenziele vereinbart werden. Alternative Antriebstechniken (E-Mobilität) alleine können die Probleme nicht lösen. Kreative Ideen zur Verlagerung und Vermeidung  von Verkehr müssen erörtert werden. Zwingend erforderlich ist ein konstruktiver Dialog mit der Bevölkerung.  Maßnahmen müssen begründet und Alternativen offen und ernsthaft diskutiert werden. Nachhaltigkeit hat wesentlich damit zu tun, wie wir miteinander umgehen. Alleingänge sind nicht zielführend. 

 

Packen wir es endlich gemeinsam an.  Es geht um unser aller Lebensgrundlagen.