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Volksbefragung zum Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER starten Unterschriftenaktion

23.03.2016 Neumarkt.

Die Auswirkungen aus den geplanten Verträgen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, das  Handwerk, dem Mittelstand und die Landwirtschaft gleichermaßen und haben weitreichende Veränderungen. Nach heutigem Informationsstand ist im Besonderen eine Aufweichung der Standards in der Umwelt, im Sozialen, im Verbraucherschutz, der Bildung, Kultur, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Daseinsleistungen zu befürchten.
 
Transparenz und Offenheit im Vorfeld der Verhandlungen werden angestrebt und zudem sollen der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung aufgefordert werden, Volksbefragungen nach Art.88a Landeswahlgesetz über die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA durchzuführen.
 
Termine:
 
Am kommenden Samstag, den 26.März zwischen 08.00 und 13.00 Uhr liegen in Parsberg in der Fußgängerzone am Info-Stand der FREIEN WÄHLER die Unterschriftslisten aus. 
 
Eine weitere Möglichkeit gegen das Freihandelsabkommen zu unterschreiben besteht am Samstag, den 02.April zwischen 08.00 und 13.00 Uhr in Neumarkt in der Unteren Markstraße (vor Immobilien Gloßner). 
 
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