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Stadtrat stimmt über Bürgerantrag aus dem Gartenviertel ab

26.07.2021 Neumarkt.

In seiner Sitzung am 29. Juli 2021 behandelt der Neumarkter Stadtrat den Bürgerantrag für einen Bebauungsplan für das Gartenviertel. Die Vertreter der Nachbarschaftsinitiative hoffen auf ein klares Bekenntniss der Stadträte für den Erhalt der gewachsenen Strukturen im Gartenviertel und für eine klimagerechte Stadtentwicklung, schätzen ihre Erfolgschancen aber realistisch ein.
 
"Alltags-Know-how" der Bürgerinnen und Bürger ist laut Klimaschutzmanager Hidir Altinok aktuell gefragt, denn die Stadt Neumarkt entwickelt gerade ein Klimaanpassungskonzept. Dazu fragt die Stadt ihre Bewohnerinnen und Bewohner, an welchen Stellen sie besonderen Handlungsbedarf sehen.
 
Für die Anwohner aus dem Gartenviertel liegt der klar auf der Hand. "Andere Kommunen versuchen gerade das Grün zurück in die Städte zu holen", sagt beispielsweise Uli Kutscheid aus dem Gartenviertel, "bei uns dagegen dürfen Grundstücke mit altem Baumbestand rücksichtslos abgeräumt werden, um Platz für Nachverdichtungsprojekte zu machen."
 
"Für eine neue Bepflanzung bleibt nach Fertigstellung dann kaum mehr Platz auf diesen nachverdichteten und maximal-versiegelten Grundstücken wie beispielsweise in der Saarlandstraße", ergänzt Jens Mischke, ein Vertreter der Initiative aus dem Gartenviertel. Gerade für das Mikroklima der Stadt sind große Bäume und Grünflächen entscheidend. Sie werden mit Blick auf den Klimawandel in Zukunft immer wichtiger werden, deshalb drängen die Gartenviertler auf eine nachhaltige Stadtentwicklung, die vor allem klimatische Aspekte viel stärker berücksichtigt.
 
Ein weiteres ­ leider sehr aktuelles Beispiel ­ sind die Starkregenereignisse. "Die nachverdichteten Grundstücke werden durch überdimensionierte Mehrfamilienhäuser und ihre Tiefgaragen maximal versiegelt", erklärt Lucia Baier aus dem Gartenviertel, "das Niederschlagswasser kann nicht mehr auf den Grunstücken versickern und muss in die Kanalisation abgeleitet werden."
 
"Das mag bei einem Mehrfahmilienhaus noch nicht groß ins Gewicht fallen, wenn aber in unserem Viertel ein Grundstück nach dem anderen versiegelt wird, wird das in der Summe zum Problem. Ein Problem, das leider erst in einigen Jahren spürbar sein wird, dann ist es aber zu spät, um zu handeln", betont Enrico Pomsel der ebenfalls zum Kernteam des Gartenviertels gehört.
 
Das sind nur zwei der Gründe, die die Nachbar in ihrer Begründung für den Bürgerantrag aufführen. Die Liste umfasst auch Themen wie bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrssituation und die Überlastung der Infrastruktur.
 
In verschiedenen Gesprächen mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien haben die Anwohner aus dem Gartenviertel versucht, die Stadträtinnen und Stadträte von ihrem Anliegen zu überzeugen. Erst der Bürgerantrag mit 558 Unterschriften aus dem gesamten Stadtgebiet hat einige Parteien zur Gesprächsbereitschaft gebracht. "Die Gespräche waren alle konstruktiv", betont Lucia Baier, "aber es wurde leider auch oft deutlich, das andere Prioritäten gesetzt werden."
 
"Wir wollen Vorreiter bleiben", wurde OB Thomas Thumann im Zusammenhang mit dem Thema Klimaanpassung zitiert. Und Stadtbaumeister Matthias Seemann hat sich mit Bezug auf einen Bebauungsplan für das Grundstück im Woffenbacher Ortskern, der vor ein paar Monaten diskutiert wurde, wie folgt geäußert: "Neben der geordneten städtebaulichen Entwicklung des Ortsteils Woffenbach werden durch die Aufstellung eines Bebauungsplans auch wichtige ökologische Aspekte festgesetzt und gesichert. (…) Neben städtebaulicher Entwicklung und Ökologie sowie Klimaschutz kann zusätzlich das Thema sozialer Wohnungsbau durch die Aufstellung eines Bebauungsplans geregelt werden. (…) Durch die Festsetzungen innerhalb eines Bebauungsplanes entsteht die Möglichkeit regulierend auf die o.g. Aspekte einzuwirken, konkretes Planungsrecht aufzuzeigen und die städtebaulich, ökologisch, klimatisch, sozial und sicherheitsrelevanten Themen für den Ortsteil Woffenbach innerhalb eines Beteiligungs- und Abwägungsprozesses zu erarbeiten und zu sichern. (…)“
 
"An diesen Aussagen müssen Herr Thumann und Herr Seemann sich messen lassen", stellt Enrico Pomsel fest. "Vorreiter in Sachen Klimaanpassungskonzept wir die Stadt Neumarkt allerdings nur, wenn sie ihre Gestaltungsaufgabe wahrnimmt und auf klimagerechte und behutsame Nachverdichtung setzt, statt auf eine maßlose und gewinnmaximierende Version davon", fasst Uli Kutscheid zusammen. "Und was für Woffenbach gilt, muss auch für unser Gartenviertel gelten – und für alle anderen gewachsenen Quartiere in Neumarkt", findet Jens Mischke.
 
Im Stadtrat wird am 29. Juli 2021 zunächst über die Zulässigkeit des Bürgerantrags abgestimmt. Sollte diese anerkannt werden, stimmen die Stadträtinnen und Stadträte direkt im Anschluss über den Inhalt des Bürgerantrags ab. Die Vertreter der Nachbarschaftsinitiative werden die Abstimmung im öffentlichen Teil der Sitzung aufmerksam verfolgen, um herauszufinden, wie ernst es die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Neumarkter mit der Klimaanpassung und der nachhaltigen Stadtentwicklung meinen.

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