NewsSPD-Kreistagfraktion würdigt menschliche, professionelle und unaufgeregte Flüchtlingsarbeit
11.10.2015 Neumarkt, Landkreis.
SPD-Kreistagfraktion würdigt menschliche, professionelle und unaufgeregte Flüchtlingsarbeit im Landkreis – sorgsames Reden angemahnt - Hallenbadgebühren werden angehoben – Offene Fragen bei der Denkmalförderung Kloster Plankstetten
Die Stadt Parsberg habe seit 30 Jahren Erfahrung im Umgang mit Zuwanderung aus verschiedenen Ländern und Kulturen und das sei immer gut und weitgehend konfliktfrei gewesen, berichtete Bürgermeister Josef Bauer im Parsberger Rathaus den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion sowie der Parsberger Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten unter Führung von Martin Beiderbeck.
In Neumarkt habe man einen guten und professionellen Umgang mit der Flüchtlingen organisiert – so Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler – und die Mitarbeiter am Landratsamt, den Ehrenamtlichen, der Berufsschule, der VHS und die Bürgermeister mit den Gemeindeverwaltungen leisten hervorragende Arbeit. Der „Neumarkter Weg“ der Asylpolitik mit sehr weitgehend dezentraler Unterbringung der Asylbewerber sei menschlich und zugleich modellhaft für andere ländliche Regionen. In den Großstädten sei die Situation allerdings viel schwieriger zu organisieren.
Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neumarkt können sich nach Aussagen Himmlers darauf verlassen, dass man die Aufgabe rational bewältige und bereits intensiv an der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und somit in die Gesellschaft gearbeitet werde. Es bestehe keineswegs ein Grund zu Sorge oder gar Panik für die Lage im Landkreis. Aktuell leben 917 Asylsuchende in den Landkreiskommunen und weitere 84 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Delphi-Halle in Neumarkt sei eine vorübergehende Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern und die dort ankommenden Menschen würden innerhalb von Wochen weitgehend in andere Regionen verteilt.
Die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion nach einer personellen Verstärkung und Betreuung sei mit einer dritten Stelle in der Asylsozialberatung erfüllt und angesichts der zu betreuenden Menschen sei eine weitere Stelle unumgänglich. Auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion werde die gesamte Thematik im Mittelpunkt der nächsten Kreistagssitzung stehen.
Massive Kritik wurde an der „verbalen Zündelei und grotesken Kraftmeierei“ der CSU und des Ministerpräsidenten geübt, der seinen in den letzten Jahren eingetretene Bedeutungsverlust in der Bundespolitik kaschieren wolle. Dieses unwürdige Gerede helfe letztlich niemandem, stärke mithin aber die rechten, menschenverachtenden Kräfte im Land.
In Neumarkt habe man einen guten Konsens unter den Parteien und Wählergruppen. Es gebe keine verbalen Ausfälle und das sorgsame Reden der Verantwortlichen sei angesichts der medialen Übertreibungen von großer Wichtigkeit.
Unterschiedliche Auffassungen herrschen auch bei den Sozialdemokraten bei der Frage, wie viel Zuwanderung in kurzer Zeit die Gesellschaft vertragen kann. Aus Sicht der Regionalpolitiker ist – so die Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger – völlig unverständlich, warum die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer gewaltiger eigener Hilfsbereitschaft in Brüssel nicht vehement auf eine wesentliche Aufnahmebereitschaft der anderen EU-Länder dränge.
Eine Fortführung der Situation des Jahres 2015 in den kommenden Jahren werde nach Einschätzung von Dirk Lippmann die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft überfordern mit erheblichen politischen Risiken. De Wahlen in Oberösterreich vor zwei Wochen mit erdrutschartigen Veränderungen zugunsten der rechtslastigen FPÖ sollten zu denken geben.
Die SPD-Fraktion wird im Kreisausschuss bzw. im Kreistag die Anhebung der Eintrittspreise und die Nutzung der landkreiseigenen Hallenbäder in Parsberg und Neumarkt durch Grund- und Mittelschulen der Gemeinden befürworten. Seit 1993 wurden die Preise nicht mehr angepasst. Zuletzt lagen die Defizite der beiden Hallenbäder in Neumarkt und Parsberg bei rund 430.000 Euro pro Jahr. Durch die überfällige Preisanpassung an das Niveau umliegender Hallenbäder kann das Jahresdefizit um rund 80.000 Euro reduziert werden.
Am Kloster Plankstetten steht der nächste Bauabschnitt mit einem mitgeteilten Kostenvolumen von rund 18,5 Millionen Euro an. Wegen der überregionalen Bedeutung des Klosters ist die SPD grundsätzlich zur finanziellen Unterstützung im Rahmen freiwilliger Leistungen der Denkmalförderung aus dem Kreishaushalt bereit – mit dem gleichen Fördersatz wir bei anderen Projekten im Landkreis. Vorstellbar sei eine Größenordnung wie durch den Bezirk Oberpfalz, der 500.000 Euro leisten will.
Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer verdeutlichte aber, dass lediglich Denkmalmaßnahmen förderfähig seien – nicht aber Neu- bzw. Erweiterungsbauten. Daher müsse die Bauplanung mitsamt den Kostenberechnungen vorgelegt werden, um präzise den förderfähigen Anteil und somit das konkrete Fördervolumen festlegen zu können.
