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SPD befürwortet Entwurf des Kreishaushaltes 2015

25.02.2015 Landkreis.

Breite Zustimmung gab es von der SPD-Kreistagsfraktion für den Haushaltsentwurf 2015 des Landkreises Neumarkt mit einem Rekordvolumen von 121,4 Millionen Euro, den Kreiskämmerer Hans Ried im Landratsamt den Sozialdemokraten aus dem Landkreis und der 2. Neumarkter Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger präsentierte und diskutierte.



SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler meinte, bei einem Haushalt sei immer die Solidität und Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft zu gewichten und darüber hinaus abzuwägen, ob in der Verwendung der Finanzkraft richtig und konzentriert in die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Neumarkt investiert werde. Die Ausbalancierung der Interessen des Landkreises und der 19 Landkreiskommunen sei auch in diesem Jahr gut gelungen, da es bei einem gleichbleibendem Satz von 39,5 Prozent keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes gebe.

Trotzdem zahlen die Landkreisgemeinden wegen gestiegener Steuer- und Umlagekraft 45 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Landkreisaufgaben an das  Landratsamt, das sind 2,45 Millionen Euro mehr als im Haushaltsjahr 2014. Für eine weiterhin positive Landkreisentwicklung - so der Berger Bürgermeister - sei eine gleichbleibend hohe Investitionsfähigkeit des Lankreises und der Städte, Märkte und Gemeinden von großer Wichtigkeit für die Lebensqualität der Menschen in der Region.

Der Verwaltungshaushalt steigt um 10,76 % auf inzwischen stolze 98,1 Prozent an, unter anderem wegen steigender Kosten in den Bereichen Soziale Sicherung, Jugendhilfe und in der Arbeitsverwaltung. Bürgermeisterin Carolin Braun meinte hierzu, die 10 zusätzlichen Stellen in der Landkreisverwaltung seien wegen der Ausweitung der zu erbringenden Leistungen dringend erforderlich, was auch von Gertrud Heßlinger bestätigt und befürwortet wurde.

An den Bezirk Oberpfalz steigen die Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 auf 21,1 Millionen Euro (+ 1,15 Millionen gegenüber 2014), allerdings fließt eine höhere Summe durch viele soziale und kulturelle Leistungen, die Bezirkseinrichtungen in Parsberg sowie die damit verbundene Steuer- und Kaufkraft der Beschäftigten eine noch höhere Summe in den Landkreis zurück.
Mit den 23,3 Millionen Euro im Vermögens- bzw. Investitionshaushalt werden nach Aussage von Stefan Großhauser aus Freystadt wesentliche Ziele der SPD im Kreistag realisiert und finanziert.

Im einzelnen sind das massive Investitionen in die Bildung und somit in beste Zukunftschancen der Landkreiskinder, im Bereich der Gesundheit mit der Weiterentwicklung des Klinikums in Neumarkt bis hin zur überfälligen Sanierung des Schwesternwohnheims aus den 1970er Jahren, der Mobilität durch den Ausbau der Kreisstraßen und des ÖPNV.


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Lippmann betonte die Wichtigkeit der anstehenden Baumaßnahmen in Parsberg und Neumarkt der Sonderpädagogischen Förderzentren mit rund 60 Schülern in Parsberg und ca. 140 Kindern in Neumarkt. "Für uns Sozis sind gehandicapte Kinder genau so wichtig wie unsere Gymnasiasten. Daher haben wir das Konzept in Parsberg uneingeschränkt befürwortet und nunmehr werden wir auch das SFZ am neuen Standort des noch bis Herbst bestehenden WGG mit einem Kostenvolumen von rund 10 Millionen Euro und einem Kostenanteil von rund 5 Millionen Euro für den Landkreis selbstverständlich unterstützt", so der Pyrbaumer Kreisrat.

Trotz im Bayernvergleich nach wie vor unterdurchschnittlicher Steuer- und Umlagekraft habe sich der Landkreis mit dem Kreistag nach Aussagen von stellvertretendem Landrat Helmut Himmler eine sehr solide Finanzlage erarbeitet. Trotz stetig hohe Zukunftsinvestitionen sei der Landkreis faktisch schuldenfrei.

Den geringen Verbindlichkeiten stünden trotz Entnahmen aus der Rücklage am Ende des Haushaltsjahres 2015 voraussichtlich 15,6 Millionen Euro an allgemeiner Rücklagen zur Verfügung.

Diese Gelder seien in den kommenden Jahren für weitere Investitionen dringend erforderlich. Auch nach großen Ausgaben in den letzten Jahren im Bereich der Bildung und trotz rückläufiger Schülerzahlen seien zum Beispiel bis 2022 rund 122 Millionen in die Sanierung und Weiterentwicklung der verschiedenen Schulen in Zuständigkeit des Landkreises zu finanzieren.

Fotos: Bürgermeister Himmler

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