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Rekordhaushalt beschlossen

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Abend des 28.04.2016 den Haushalt 2016 beschlossen. Für Oberbürgermeister Thomas Thumann ist er „eine Demonstration des Potentials unserer Stadt Neumarkt und kann gleich mit mehreren Rekordmarken aufwarten.“ Mit 143,9 Mio. Euro ist es der höchste Haushalt in der Stadtgeschichte. Auch bei der Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist ein Höchstwert verzeichnet, weil die Stadt hier die Mindestzuführung mit 14,5 Mio. Euro gleich um das 63-fache überschreitet. Ebenso ist die bisher höchste freie Finanzspanne in der Stadtgeschichte in diesem Haushalt festgeschrieben. Zudem weist der Haushalt für den 01. Januar 2016 die in der Stadtgeschichte niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung mit 13,84 Euro aus. Und nicht zuletzt ist auch zum Rechnungsabschluss des Jahres 2015 eine weitere Rekordmarke laut Oberbürgermeister Thumann zu vermelden: „Wir haben im letzten Jahr mit 33,1 Mio. Euro die höchste tatsächlich ausgegebene Summe erreicht, die es jemals in Neumarkt gegeben hat.“ Schon am Vormittag hatten Oberbürgermeister Thumann, Leitender Verwaltungsdirektor Josef Graf und der Leiter des Amtes Kämmerei – Finanzwesen Amtsrat Raimund Tischner den Haushalt detailliert in einer Pressekonferenz vorgestellt. Leitender Verwaltungsdirektor Graf hatte dabei betont, dass die Stadt finanzpolitisch gut da stehe und eine große Handlungsfähigkeit besitze, die es auch zu erhalten gebe. Wichtig sei es, zukunftsgerichtet zu investieren und die Ausgaben- und Einnahmesituationen stets im Auge zu behalten. Amtsleiter Tischner wies darauf hin, dass die Stadt den Bürgern erneut keine Erhöhung der Hebesätze für die Steuern, der Beiträge und Gebühren aufbürde. Dies sei umso bemerkenswerter, weil Neumarkt bei der Höhe der Steuersätze, der Gebühren und Beiträge im Vergleich zu anderen Kommunen oft im niedrigsten Bereich liege.

Oberbürgermeister Thumann führte gegenüber den Medien und am Abend in der Stadtratssitzung aus, dass der Haushalt 2016 für ihn ein sehr fundierter und realitätsgetreuer Haushalt sei. Dies gelte insbesondere für die Einnahmen, weil die Haushaltsansätze die tatsächlichen Gegebenheiten wiederspiegeln. Die in den letzten Jahren gestiegenen Steuereinnahmen finden sich nun auch im Haushaltsansatz wieder, wobei die Einnahmesteigerungen aus den Steuern aber nicht durch Steuererhöhungen zustande gekommen sind, sondern durch die gute Situation der Wirtschaft. Und für deren positive Entwicklung biete die Stadt die besten Rahmenbedingungen, denn immerhin seien die Grundsteuern A und B seit 41 Jahren und die Gewerbesteuer seit 40 Jahren nicht mehr erhöht worden, zum Teil sogar wie die Gewerbesteuer im Jahr 2009 von 320 auf 315 Prozent gesenkt worden. Für ihn sei es daher eine sogenannte „Win-Win Situation“ zwischen Stadt und den Wirtschaftsunternehmen, dem Handel, dem Handwerk und den Betrieben. Diese könnten gut investieren, Arbeitsplätze schaffen und wachsen, die Stadt profitiere dagegen durch die höheren Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Er dankte den Wirtschaftsunternehmen und den Arbeitnehmern für ihren großartigen Einsatz.

Selbst sorge die Stadt ebenfalls für viele Aufträge und auch heuer werde die Stadt wieder erheblich investieren. So liegen die Gesamtinvestitionen im Stadthaushalt bei 52,8 Mio. Euro und bei 17,4 Mio. Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke, wodurch sich eine Gesamtinvestitionssumme von über 70 Mio. Euro ergibt. Viele der Mittel werden auch tatsächlich abgerufen werden, denn es seien viele Maßnahmen bereits am Laufen und werden heuer abgeschlossen. Als Beispiele nannte er den zweiten Bauabschnitt der Grundschule Bräugasse, die Sanierung des Turnerheims mit Neubau der Zweifachturnhalle oder den Bau des Veranstaltungsraumes im Rahmen des Gesamtprojektes „Im Kloster“. Auch in den Wohnbau werden erhebliche städtische Mittel fließen, so etwa für das Gebäude Spitalgasse 13, das Mehrfamilienhaus in Pölling oder das Wohnprojekt am Deininger Weg. Nach wie vor ein großer Posten im Haushalt ist der Tiefbau, unter anderem 12 Mio. Euro für die Straßen und 5,3 Mio. Euro für die abwassermäßige Erschließung und die Kanäle sind angesetzt. Hinzu kommen Millionenbeträge für die Ertüchtigung der Kläranlage, in diesem Jahr mit der Einrichtung der Schlammentwässerung und dem Einbau der entsprechenden Leitungen. Auch für den Hochwasserschutz, für Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken sind heuer 2,3 Mio. Euro im Haushalt enthalten. Ein Ausgabeposten ist auch die Planung für das Ganzjahresbad, wofür 3,4 Mio. Euro als Kapitaleinlage bei den Stadtwerken vorgesehen sind. Für ihn sei das Ganzjahresbad ein gutes Beispiel, „dass wir von der finanziellen Ausstattung her in der Lage sind, große Projekte anzupacken und gleichzeitig unsere vielen Pflichtaufgaben ebenso ernst nehmen können“ betont Oberbürgermeister Thumann. Dabei verwies er darauf, dass Neumarkt sich nicht als reich ansehen dürfe und Projekte zeitlich und personell entsprechend eingeordnet werden müssen. Nicht alles müsse gleichzeitig und auf einmal geschehen. Dann sei er zuversichtlich, dass Neumarkt weiterhin viel umsetzen und sich zugleich eine solide Finanzbasis erhalten könne.

Leitender Verwaltungsdirektor Graf stellte in seiner Haushaltsrede die Eckwerte und Rahmenbedingungen zum Haushalt vor. Dabei sei eine Rücklagenentnahme samt Nettokreditaufnahme von rund 22 Mio. Euro vorgesehen. Er erläuterte die Einnahmesituation der Stadt detailliert, wies dabei auch darauf hin, dass dies natürlich nur Schätzungen sein könnten, denn wie die Zukunft sich entwickle, könne heute keiner voraussehen. In seinen Ausführungen ging er auf den Personalbereich ein, der einschließlich der Personalkosten im Bauhof auf rund 20,5 Mio. Euro leicht anwachse. Mit dem Anteil von 21,21 Prozent am Verwaltungshaushalt und Personalausgaben von 526 Euro pro Einwohner steht die Stadt damit knapp unter dem Durchschnitt aller Großen Kreisstädte, allerdings deutlich unter den Durchschnittswerten aller Bayerischen Kommunen. Im Hinblick auf die Einnahmesituation bei den Grundstücken verwies er darauf, dass die höheren Ansätze in diesem Jahr Einmaleffekte seien, die eben durch große Verkäufe von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken zustande kommen. Im Hinblick auf die Investitionen wies er darauf hin, dass man neben den Planungs- und Umsetzungskosten auch darauf achten müsse, dass jede Investition auch Folgekosten auslöse, etwa im Hinblick auf den Unterhalt. Detailliert erläuterte er die Einnahmen im Verwaltungshaushalt und wies auch darauf hin, dass die Kreisumlage heuer einen neuen Höchstwert annehme mit 16,44 Mio. Euro, und dies, obwohl der Landkreis den Umlagesatz nicht erhöht habe. Dies zeige auch, dass der Landkreis hier von der hohen Umlage- und Steuerkraft seiner Gemeinden profitiere. Im Vermögenshaushalt werden die Ausgaben hauptsächlich durch Baumaßnahmen geprägt, wie Leitender Verwaltungsdirektor Graf ausführte. Rund 73 Prozent der Gesamtausgaben umfassen diese, einen Gesamtbetrag von 39,4 Mio. Euro. Dazu kommen der Vermögenserwerb, der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie von beweglichen Sachen des Anlagevermögens. Die Investitionsausgaben pro Einwohner werden im Haushaltsansatz 2016 mit 1.353 Euro ausgewiesen und sie liegen damit doppelt so hoch wie die Summe, die sich im Durchschnitt für alle Bayerischen Kommunen als Ist-Zahl für 2014 ergeben hat. Graf plädierte dafür, die Stadt Neumarkt weiterhin finanziell so zu stellen, dass Handlungsspielräume bleiben und ausreichend Finanzmittel vorhanden sind, so dass auch die politische Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsfreiheit auf Jahre hinaus gesichert seien.

Fotos: Franz Janka

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