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Nach dem Bürgerentscheid in Berg – wie kann es gemeinwohlorientiert weitergehen?

25.06.2024 Berg.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Berg haben am 12.Mai mit großer Mehrheit gegen die Ortsumfahrung-Berg (Ratsbegehren) gestimmt. Gleichzeitig haben sie sich mit ebenso klarem Votum für eine Verkehrsberuhigung in der Gemeinde entschieden. Trotz der eingeschränkten Möglichkeiten für die Bürgerschaft über verkehrsrechtliche Maßnahmen bei der Staatsstraße St2240 mitzuentscheiden, haben die Bewohner des Schwarzachtals zusammen mit den anderen Ortsteilen für den Erhalt des Schwarzachtals gestimmt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Berg einen Gemeinschaftssinn demonstriert trotz einer sich umgreifenden liberalistischen Atomisierung der Gesellschaft und gewollten Vereinzelung. Die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Berg hat also das 1:0 erzielt für die Bewahrung unserer Heimat gegen einen starken Gegner der die Leichtigkeit und hohe Geschwindigkeit des Individual- und Schwer-Verkehrs höher priorisiert als das Gesamtwohl der Anwohner von Loderbach bis Oberölsbach. Wir dürfen annehmen, dass die Mitbürgerinnen und Bürger in der Gemeinde einen klaren realistischen Blick für die rechtliche Lage haben, dass es uns nur gemeinsam gelingt gegen die StVO verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzusetzen. Machtlos ist man nur als politisch einzelner aber die Mehrheit der Menschen war nicht gleichgültig gegenüber dem Ratsbegehren, sondern interessiert an einer gemeinwohlorientierten Lösung zur Verringerung der Kfz-Belastungen an der St2240. Aufgrund unserer geographischen Lage im Schwarzachtal zur nahegelegenen Autobahn A3, der St2240 und den Kreis-Straßen NM 8 und NM 9, wohnt die Mehrheit der Bewohner der Gemeinde in unmittelbarer Nähe von gut ausgebauten Straßen. Viele wohnen nur zwischen 5 km und 15 km von Neumarkt oder Altdorf entfernt. Es ist also möglich einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr mit den Menschen und für die Menschen zu planen und auszubauen. Nach dem Bürgerentscheid sollten wir deshalb alle uns rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen um die Verkehrsberuhigung von Loderbach bis Schleifmühle voranzutreiben und schnellstmöglich das 2:0 machen. Wir können in der Gemeinde Berg den schnellen, schweren Kfz-Individual- und Schwerverkehr verlangsamen, verlagern (auf A3 und/oder ÖPNV) aber auch zum Teil vermeiden (durch Förderung des Fahrradverkehrs für Kurzstrecken z.B. bis ~5km) mit Maßnahmen fürs Gemeinwohl (z.B. Verbesserung der Öffis). Diese verkehrspolitischen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen erfordern eine Kraftanstrengung vom Gemeinderat und der Politik in Bayern, weil es geht um unser aller Wohl, d.h. eine Reduktion der Kfz-Belastungen und damit Schutz der Menschen und Mitwelt. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Berg haben mit Ihrer Abstimmung gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen trotz der großen Abhängigkeit vom Privat-Kfz solidarisch und zukunftsorientiert denkt, d.h. die Bürgerinnen und Bürger kümmern sich, dass die Kfz-Belastungen gerecht verteilt (z.B. nach dem Verursacherprinzip), verlagert und verringert werden. Dem schnellen und lauten Kfz-Verkehr wird auf der Staatstraße durch die Jahrzehnte alte Fassung der StVO der Vorrang gegeben um die Geschwindigkeit der Kfz hoch zu halten obwohl sich der Geschwindigkeitsvorteil für die Bevölkerung nicht in Euro beziffern lässt. Das Gefühl der Solidarität und gemeinsamen Identität, dass wir Bürgerinnen & Bürger der gleichen Gemeinde sind ist bei unserem Bürgerentscheid deutlich geworden, da eine Mehrheit der Einwohner sich an der Abstimmung beteiligt hat und damit der falschen Kultur des Konsumismus und des individuellen Lebensstils (jeder ist sich nur selber der nächste im ungebremsten Waren-, Finanz- und Individual-Verkehr) mit überwältigender Mehrheit eine Absage erteilt hat. Was kann also die Bürgerschaft wollen, wenn es um die Verkehrsberuhigung der St2240 geht? Verkehrsrechtlich und gemeinschaftlich können wir als Gemeinde den Lärmaktionsplan für die ganze Strecke der St2240 von Loderbach bis Schleifmühle gewissenhaft mit rechtsanwaltlicher Begleitung und Beteiligung der Anwohner mit einer Fachfirma (z.B. Möhler und Partner Ingenieure) erarbeiten um Lärmminderungsmaßnahmen durchzusetzen. Für andere verkehrspolitische Maßnahmen benötigen wir die Hilfe der Obrigkeit, also Politiker und Behörden um z.B. ein LKW-Durchfahrverbot > 7,5t zu erwirken. Die Durchgangs-LKWs können bequem unser Tal über die A3 umfahren. Trotz Änderung des StVG im Juni‘24, können wir als Gemeinde etwaige Geschwindigkeitsbeschränkungen „nur“ beantragen, die dann von der Straßenverkehrsbehörde nur nach den bestehenden StVO-Vorschriften angeordnet werden, wenn wir die jeweilige Gefahr für die Gesundheit der Menschen konkret nachweisen (z.B. durch einen Lärmaktionsplan). Insbesondere gibt es beim StVG keine Änderung bezüglich des „besonderen Gefährdungsnachweises“ für Tempo 30-Schilder mit Ausnahme von Spielplätzen, Fußgängerüberwegen und hochfrequentierten Schulwegen, da geht es zumindest einfacher unsre Kinder zu schützen.

Der Bürgerentscheid ist ein Anfang, weitere gesamtheitliche Maßnahmen fürs ganze Schwarzachtal von Loderbach bis Schleifmühle zum Schutz aller Anwohner und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer müssen folgen. Dafür haben wir die Politik und Gemeinderat um sich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzusetzen ohne unsere Lebensgrundlagen und Landschaft zu zerstören.

Stefan Blomeier, 92348 Berg

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