NewsMdB Karl: Mittel des Bundes sollen massiv erhöht werden
09.07.2016 Berlin / Neumarkt / Amberg.
„Der Tüchtige wird belohnt“, sagt Bundestagsabgeordneter Alois Karl, dem es in den letzten Wochen und Monaten durchaus ein Vergnügen war, tüchtigen Bürgermeistern in seinem Stimmkreis um Amberg und Neumarkt die Nachricht überbringen zu dürfen, dass sie in den Genuss von Bund-Länder-Mitteln aus diversen Städtebauprogrammen gekommen waren. Das soll so bleiben, verspricht Karl.
Im am Mittwoch beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 steigen die Haushaltsansätze für die Städtebauprogramme um 300 Millionen Euro von 700 Millionen Euro in diesem Jahr auf eine runde Milliarde Euro. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Stadtumbau Ost (von 105 auf 120 Millionen Euro), den Stadtumbau West von 105 auf 140 Millionen und Soziale Stadt von 150 auf 190 Millionen Euro. Neu ist der mit 200 Millionen Euro ausgestattete Investitionspakt Soziale Integration im Quartier.
Die Bundesregierung habe, so Alois Karl, auch erkannt, dass der Soziale Wohnungsbau auch angesichts des Zustroms von Flüchtlingen einen neuen Schub brauche. Bereits heuer stieg die Bundesförderung zum Bau von Sozialwohnungen von gut 518 Millionen Euro 2015 auf über eine Milliarde Euro. Für 2017 sind im aktuellen Haushaltsentwurf vom Bund nochmals weitere 500 Millionen vorgesehen. Am Donnerstag haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass 2017 zusätzlich noch einmal 500 Millionen Euro vom Bund an die Länder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber werden wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren beraten. Wird diese Zusage umgesetzt, so wäre das eine Vervierfachung innerhalb von zwei Jahren, obwohl die Zuständigkeit für den Bau von Sozialwohnungen bei den Bundesländern liegt.
„Wir haben uns bei den Beratungen in diesem Zusammenhang auch die Kriminalstatistik angesehen“ ergänzt der Haushaltpolitiker Alois Karl, „und die alarmierende Zunahme von Wohnungseinbrüchen registriert. Wir unterstützen die Vorsorge. Die Bundeszuschüsse für KfW-Fördermittel zum Einbau von besseren Einbruchssicherungen werden von 2016 auf 2017 verfünffacht.“
