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Keine Verlängerung für Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Eigentlich stand auf der Stadtratssitzung am 28.4.2016 im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkt „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Eggenstraße – Verlängerung Mietvertrag“. Dabei hätten die Stadträte darüber zu befinden gehabt, ob sie eine weitere Verlängerung des seit Sommer letzten Jahres laufenden Mietvertrages befürworten. Denn zum 30.4.2016 läuft der Mietvertrag der Stadt mit der Regierung der Oberpfalz für das frühere Delphi-Gebäude vertragsgemäß aus. Da es bereits vor einiger Zeit von Seiten der Regierung geheißen hatte, dass sie diesen Vertrag eventuell verlängern möchte, hatte Oberbürgermeister Thomas Thumann schon frühzeitig Kontakt mit der Regierung aufgenommen und um konkrete Auskunft gebeten, wie nun die Sachlage sei. Dazu hatte er immer wieder Gespräche und Telefonate mit Regierungsvertretern geführt, insbesondere mit dem Regierungsvizepräsidenten Dr. Rolf Mehringer. Zuletzt hatte Oberbürgermeister Thumann einen Tag vor der Sitzung im Rahmen eines anderen Termins die Gelegenheit genutzt und die für Asylbewerber zuständige Staatsministerin Emilia Müller vom Arbeits- und Sozialministerium darauf angesprochen. Er bat die Ministerin um rasche Klärung und wies auf das Ende des Mietvertrags und die anstehende Stadtratssitzung hin. Schließlich informierte ihn dann Vizepräsident Dr. Mehringer  am Tag der Stadtratssitzung per Mail und dann auch mündlich darüber, dass das Ministerium einer Verlängerung des Mietvertrages nicht zustimmt. Aus diesem Grund sei eine Behandlung des Themas im Stadtrat nicht mehr nötig, teilte Oberbürgermeister Thumann anschließend den Stadträten zu Beginn der Sitzung mit und nahm den Tagesordnungspunkt von der Sitzung herunter. Nunmehr gehe es nur noch darum, der Regierung angesichts der kurzfristigen Entscheidung des Ministeriums und der daher fehlenden Vorlaufzeit, eine entsprechende Übergangszeit zu gewähren, um die Halle entsprechend leeren zu können. Die Details dazu werden nun auf Verwaltungsebene geklärt.

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