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Gemeindeentwicklung nach klar strukturiertem Zukunftsplan – keine Politik auf Zuruf

28.12.2017 Berg.

Stellungnahme des Bürgermeisters zur sog. BI gegen Entwicklungsgebiet Richtheim und Ortsumgehung Berg
 
 
Allerlei Unsinn wurde nach Aussage bei der Versammlung einer Bürgerinitiative in Richtheim verbreitet. Daher bedarf es Richtigstellungen in der Sache:
 
1. Es ist immer gut zu diskutieren und von stetig wachsende Bedeutung, wie man privat und als Gemeinde mit den Lebensgrundlagen und insbesondere mit dem Gut Grund und Boden bzw. mit Landverbrauch umgeht. Ich bin hierzu auch zu jedweder Diskussion auf der Basis von Rationalität bereit. Scheinheilige Philister, die sich komfortabel in der Idylle eingerichtet haben – diesen Lebenstraum aber unseren jungen Leuten unter vorgeschobenen Landschaftsschutz-Argumenten vermehren wollen – können aber keinen Einfluss auf eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung haben.
 
2. Die Gemeinde Berg wird bei Richtheim ca. 100 Bauparzellen ausweisen, die mit einer zeitlichen Reichweite von 7 – 10 Jahren bebaut werden können. Zahlreiche Berger Bürger, rück- und zuzugswillige junge Menschen warten dringend auf dieses äußert attraktive Angebot. Ziel der Kommune ist es auch bei diesem Entwicklungsgebiet, Bauland etwa zur Hälfte des Marktpreises anzubieten und erschlossenes Bauland unmittelbar der Nutzung zuzuführen.
 
3. In Berg-Richtheim wollen wir die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessern und Handel ansiedeln. Derzeit laufen erfolgversprechende Verhandlungen hierzu. Der ALDI-Markt kann im Rahmen dieses Konzeptes vom Gewerbegebiet Loderbach nach Richtheim verlagert werden mit der Folge einer deutlichen Verkehrsentlastung in Loderbach und an der Staatsstraße 2240 bei der Siedlung Richtheim.
 
4. Bei Richtheim entsteht kein Gewerbegebiet, sondern an der Staatsstraße 2240 werden einige Gewerbebetriebe angesiedelt. Es gibt konkretes Ansiedelungsinteresse und ich werde mich gewiss für die Schaffung von Gewerbeansiedlungen auch in Zukunft nicht entschuldigen.
 
5. Die Ortsumfahrung von Berg der Staatsstraße 2240 ist im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen in Bayern in der 1. Dinglichkeitsstufe und nunmehr laufen die konkreten Planungen an. Hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Entlastungsprojektes leben die tatsächlichen Experten in Berg. Sie wissen nämlich um die täglichen massiven Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität und auch um das reale Gefahrenpotential dieser Durchgangsstraße. Es ist anmaßend und menschenverachtend, diese mögliche Verbesserung der Lebensqualität verhindern zu wollen. All die Verhinderer, Bedenkenträger und Weltenretter sagen den Bergern nämlich unverblümt, dass sie dauerhaft mit aktuell 13.300 und in der Prognose mit 14.000 Fahrzeugen pro Tag leben sollen! Ich werde daher in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Regensburg dieses Projekt Ortsumgehung Berg selbstverständlich beharrlich in die Umsetzung bringen, weil es schlicht und ergreifend notwendig ist!
 
6. Die Staatsstraße 2240 wird 2018 für den überregionalen Schwerlastverkehr mit Tonnagen von mehr als 7,5 Tonnen gesperrt werden. In dieser Frage habe ich aus guten Gründen hilfreiche Unterstützung durch die Regierung der Oberpfalz. Der derzeitige Anteil von 600 LKW pro Tag kann dann endlich verringert und auf die A3 verlagert werden. Das ändert aber nur relativ wenig an der Gesamtverkehrsbelastung.
 
7. Scheinheilig und von purem Egoismus geprägt sind Forderungen, man solle daher weitere Baugebiete in Berg und nicht in Richtheim erschließen. Auch in Berg liegen mögliche Bauflächen direkt am Ludwigskanal und auch dort bedeuten sie Verlust bzw. Verbrauch an Natur sowie zusätzlichen Verkehr. Das scheint aber nicht zu stören.
 
8. Ich führe immer Grundstücksverhandlungen im Gemeindegebiet, bin aber nicht bereit, jedweden geforderten Preis für potentielles Bauland zu bezahlen. Die meisten unserer jungen Leute haben kein eigenes Bauland. Ihnen bin ich verpflichtet und annehmbare Preise kann die Gemeinde nur unter der Voraussetzung bieten, dass wir zu einem akzeptablen Preis ankaufen können.
 
9. Absurd ist die Forderung, ich sollte vor Ankauf von Grundstücken jeweils die Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Dorfes fragen. Wir leben in Berg und eben nicht in Absurdistan und daher werde ich Grundstücksgeschäfte in Zukunft wie in den vergangenen 21 Jahren meiner Dienstzeit in Abstimmung mit dem Gemeinderat abwickeln: diskret, vertrauensvoll und an den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft im Sinne des Gemeinwohls orientiert.
 
Über all diese Zusammenhänge habe ich die Bürgerinnen und Bürger in zwei Bürgerversammlungen ausdrücklich und in vollem Umfang vor Beginn des Planungsprozesses informiert.
 
Die Gemeinde Berg ist und bleibt eine attraktive, vitale Gemeinde mit sehr gutem Potential für die Zukunft. Alle Chancen liegen in der Zukunft und diese müssen gesehen und entschlossen realisiert werden. Das weiß die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde und mit Ihnen weiß ich  mich in breiter Übereinstimmung.
 
Ich diskutiere auch gerne und leidenschaftlich mit dem kritischen Teil unserer Bürgerschaft über die richtigen Wege für die nahe und ferne Zukunft in Berg. Eine Politik des Zurufs und der Beliebigkeit wird es in Berg aber nicht geben.
 
Die Zukunft gewinnt man nämlich nicht mit Verhinderern, Bedenkenträgern und selbsternannten Weltenrettern, sondern durch rationale Führung und Nutzung der Chancen im Interesse unserer Kinder und Enkel. Daher werden sowohl die Ortsumgehung Berg als auch das Entwicklungsgebiet Berg-Richtheim als wichtige Zukunftsprojekte der Gemeindeentwicklung realisiert.
 
Foto: Gemeinde Berg
 
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