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Bürgerbeteiligung ist auch in Corona-Zeiten wichtig. In der Stadt Neumarkt gibt es genug Themen über die die Bevölkerung auch mit dem Stadtoberhaupt ins Gespräch kommen möchte. 

 

Der OB hat angekündigt, dass sich der Stadtrat im April mit dem Thema B299 beschäftigen wird. Wir fordern, dass sich der Oberbürgermeister vorher den Anliegen der Neumarkter Bürgerinnen und Bürger stellt und eine digitale Bürgerversammlung abhält. Statt auf Bürgerbeteiligung zu setzen, versteckt sich der Oberbürgermeister hinter der Ausrede „Corona“ und weigert sich die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und eine digitale Bürgerversammlung abzuhalten. 

Die FDP hat mit Stadtrat Peter Fuhrmann einen Antrag zur Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung bereits vor zwei Monaten beim Stadtoberhaupt eingereicht. In der Stadtratssitzung am 25. Februar 2021 fragte Peter Fuhrmann nach, warum sein Antrag noch nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Der OB antwortete, dass dies keine Entscheidung des Stadtrates wäre und nur er allein entscheidet, ob eine Bürgerversammlung stattfindet. 

 

Laut Bayerischer Gemeindeordnung und laut Geschäftsordnung des Stadtrates Neumarkt muss mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, wenn der Stadtrat dies fordert sogar mehr.

Auch Bürger können eine Bürgerversammlung einfordern. Dazu sind 2,5% der Bürger einer Stadt notwendig, in Neumarkt also etwas über tausend Unterschriften. 

 

„Ich bin mir sicher, dass sich der OB nicht mehr lange hinter der Ausrede „Präsenzveranstaltungen sind zurzeit nicht erlaubt“ verstecken kann. Offenbar hat er Angst mit den Neumarktern ins Gespräch zu kommen, vor Allem mit Interessensgruppen die sich für bestimmte Themen, wie z.B. die B299 stark machen“, so Peter Fuhrmann.

 

Nils Gründer, Bundestagkandidat der Freien Demokraten sieht das genauso.

„Der Bürgermeister von Postbauer-Heng, Horst Kratzer CSU, hat bereits eine digitale Bürgerversammlung mit großem Erfolg durchgeführt. Die Stadt Neumarkt sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Ich bin mir sicher, dass die Veranstaltung auch deutlich stärker angenommen werden als Präsenzveranstaltungen. Unabhängig von einer Pandemie ist es einfach praktisch sich auch von Zuhause aus bei einer Bürgerversammlung zu beteiligen“, so Nils Gründer.

 

Die Freien Demokraten Neumarkt fordern das Stadtoberhaupt, Oberbürgermeister Thomas Thumann, dazu auf, digitale Bürgerversammlungen durchzuführen.