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EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber sprach beim Jahresempfang der Wirtschaft über die Europäische Binnenmarktstrategie

 

„Ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft, auch in Ostbayern.“ Darüber waren sich die Wirtschaftsvertreter der Region mit Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei und EU-Abgeordneter, beim alljährlichen Jahresempfang der Wirtschaft einig. Rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik folgten der Einladung von IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in die Ditthornstraße. Die Wirtschaftsvertreter sprachen sich einstimmig für einen noch freieren europäischen Markt aus. Weber zeigte sich überzeugt, diesen mit der neuen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission zu beflügeln.

 

Die Exportquote liege in Ostbayern bei über 50 Prozent, so Weber. Das zeige, dass der „Wohlstand in unserem Raum ohne den Binnenmarkt undenkbar“ wäre. Die Wachstumsprobleme in der EU hätten die Kommission angehalten, eine neue Strategie zu erarbeiten, um den Binnenmarkt zu befeuern. Die Bürokratie für kleine und mittelständische Betriebe sowie Start-up-Unternehmen solle damit verringert werden. Zudem gehe es darum, Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes zu stärken. Als weitere zentrale Punkte nannte er die Digitalisierung sowie den Energiebereich, in dem die Märkte noch zu sehr voneinander abgeschottet seien.

 

Europa bezeichnete Weber als „krisengebeutelt“ und sprach dazu die Flüchtlingsproblematik, das Türkei-Abkommen, den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU und die Haltung Russlands an. „Die Welt verändert sich fundamental.“ Den damit verbundenen politischen Rechtsruck der europäischen Länder betrachtet er mit Sorge. „Wenn wir es nicht schaffen, den Populismus aufzuhalten und Europa gemeinsam zu stabilisieren, dann wird der Binnenmarkt das erste sein, was zu Bruch geht“, sagte Weber. „Dann werden wir spüren, was Europa für uns eigentlich bedeutet. Wir befinden uns in einer historischen Phase.“ In diesem Zusammenhang sprach er sich klar für einen gestärkten Freihandel aus. Mit dem Wissen, dass der Wohlstand Europas und auch Ostbayerns vom Export abhänge, hofft er auf eine kraftvolle Politik, die die „momentane Angstmache“ überwinden könne. Mit Blick auf das bald zu entscheidende Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sagte er: „Der Freihandel hat den Wohlstand schon immer beflügelt.“

 

Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber betonte die Wichtigkeit, auch in einer schwierigen Phase der EU über Themen wie den Binnenmarkt zu sprechen. „Unser gemeinsamer Markt macht die Europäische Union stark.“ Gerade in Ostbayern, unweit der Grenzen zu Tschechien und Österreich, zeige sich der Binnenmarkt als „Herzstück der EU“. Auf dieses Fundament könne man weiter aufbauen. „Wir haben die Chance, unsere jeweiligen wirtschaftlichen Stärken mit unseren Nachbarn zusammenzuspannen. Der europäische Binnenmarkt hält für die Wirtschaft noch zahlreiche Chancen parat.“ Wer als Unternehmer europaweit agiere, spüre nach wie vor vorhandene Hemmnisse. Er wünschte sich, dass die Binnenmarktstrategie die Belange kleiner und mittlerer Betriebe umsetze.

 

„Die weitere Öffnung der Märkte bei gleichzeitiger Beseitigung bürokratischer Hürden und Handelshemmnisse in der EU schafft Wohlstand“, sagte IHK-Präsident Gerhard Witzany. Die Wirtschaft in Ostbayern zähle zu einer der exportstärksten im Freistaat und in der Bundesrepublik. Bedenken gegenüber einer Erweiterung des Binnenmarkts verglich er mit der Skepsis zur Zeit der EU-Osterweiterung. Die hätte sich auch zerstreut. „Die ostbayerische Wirtschaft lebt heute mehr denn je für den europäischen Gedanken.“ Die grenzüberschreitende Wirtschaftsleistung in der Oberpfalz und Westböhmen habe sich auf über 50 Milliarden Euro gesteigert. Fast 400 der IHK-Mitgliedsunternehmen pflegten Geschäftsbeziehungen mit den tschechischen Nachbarn. „Die Welt um uns herum bleibt nicht stehen. Wir dürfen das Ja zu Europa nicht vergessen“, so der IHK-Präsident.

 

 

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bezeichnete den Europäischen Binnenmarkt als Fundament der Wirtschaft.