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Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen

07.12.2021 Neumarkt.

In Bezug auf das Versammlungsgeschehens in der Neumarkter Fußgängerzone am vergangenen Samstag wurden Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Hintergrund ist ein Transparent einer Versammlungsteilnehmerin, welches einen Vergleich des Völkermordes im Dritten Reich zu den Beschränkungen in der aktuellen pandemischen Lage zeigt. Das Plakat war auch einem Versammlungsteilnehmer aufgefallen, der ebenfalls Anzeige bei der Polizeiinspektion Neumarkt i.d.OPf. erstattete. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Kriminalpolizei Regensburg übernommen.

Polizeilich wird darauf hingewiesen, dass Äußerungen oder Darstellungen, welche einen Vergleich von Ideologien oder Symbolen des Dritten Reiches, mit der aktuellen pandemischen Lage beinhalten, im Einzelfall den Anfangsverdacht einer Straftat erfüllen kann. Dies hat auch in der unmittelbaren Vergangenheit das Landgericht Augsburg bezüglich des öffentlichen Tragens eines „Judensternes“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ so entschieden.

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