NewsDIE LINKE. Neumarkt präsentierte Wahlprogramm und Kandidat*innen für den Stadtrat Neumarkt
09.02.2020 Neumarkt.
Am 7. Februar um 18 Uhr präsentierte DIE LINKE ihr Wahlprogramm und die Kandidat*innen für die Stadtratswahl Neumarkt.
Das Programm der Partei definiere sich über folgende Adjektive: sozial, ökologisch, demokratisch und friedlich.
Bei der Sozialpolitik legt die Partei insbesondere ihren Fokus auf mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum, gute Pflege und einen langfristig kostenfreien ÖPNV. Leerstehenden Wohnraum soll rekommunalisiert und die Privatisierung öffentlichen Bodens verhindert werden. Kleine und mittelständische Betriebe sollen unterstützt und städtische Aufträge an soziale und ökologische Mindeststandards gekoppelt werden. Weiterhin fordert DIE LINKE den Bau weiterer KiTas und Kindergärten an und will einen kostenlosen und garantierten Platz für jedes Kind in diesen Einrichtungen schaffen. Philipp Schmidt, Kreissprecher und Spitzenkandidat für den Stadtrat Neumarkt erklärte hierzu: „Wir stellen die Frage, wem die Stadt eigentlich gehört. Wir sind der Meinung, dass Sie allen Bürger*innen gehört. Daher ist es unser Ziel eine lebenswerte Stadt für alle zu schaffen, in welcher gutes und günstiges Wohnen, sowie Pflege von jung bis alt garantiert werden muss. Wir machen Politik mit und für die Menschen, anstatt über diese hinweg zu handeln“.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Ökologie. So plane die Partei die Innenstadt autofrei und fahrradfreundlicher zu gestalten und in die „grüne Lunge“ von Neumarkt zu verwandeln. Die Parkplätze außerhalb sollen durch einen Pendelbus mit der Innenstadt verbunden werden und der Stadtpark über die Klostergasse Teil eines grünen Stadtzentrums werden. Gefährliche Fahrradwege sollen durch eine Erhöhung sicherer gestaltet werden und städtische Neubauten durch Dachbegrünung ökologisch gestaltet werden. Auf dem ehemaligen Flugplatz plante die Partei den Bau einer „Green City“ mit Mehrfamilienhäusern.
„Als demokratische Sozialisten, muss es unser Ziel sein, Neumarkt langfristig in eine Bürgerkommune zu wandeln, in welcher jeder einzelne die Stadt politisch aktiv mitgestalten kann“, erklärte Schmidt. DIE LINKE strebe einen radikal-demokratischen Umbau der der Politik und Verwaltung in Neumarkt an und möchte neben einem Bürger*innenparlament auch ein Jugendparlament schaffen und die direkte Demokratie ausbauen. Das bedeutet für die Partei auch, Formulare online abzurufen und Stadtratssitzungen im Internet streamen zu können.
Die Friedensfrage beginnt für DIE LINKE vor Ort, wie die Kandidierenden mitteilten. 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus betrachtete die Partei die Entwicklung der Gesellschaft und der Bundeswehr äußerst kritisch. Schmidt meinte hierzu „Wenn die Parteien der Mitte mittlerweile bereit sind, mit offen agierenden Neonazis zu agieren, braucht es eine starke LINKE umso mehr. Die Geschichte lehrt, dass die politische Mitte im Zweifelsfall Handlanger der Rechten und für Krieg sind“. DIE LINKE mache sich außerdem dafür stark, dass die Bundeswehr weder an Schulen noch auf öffentlichen Plätzen werben darf. Die Devise laute hierbei „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“.
Foto: Die Linke Neumarkt
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