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Bundesregierung folgt FREIE WÄHLER-Initiative

Neue Krisen-Infobroschüre vorgestellt – Heinisch mahnt flächendeckende Verteilung an
 
Die Bundesregierung hat eine neue Informationsbroschüre zum richtigen Verhalten in Krisen- und Katastrophensituationen veröffentlicht. Damit folgt sie – zumindest teilweise – einer Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein umfassendes Informationsheft für alle Bürgerinnen und Bürger aufzulegen, welches die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und aktuelle geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt. Ziel der Initiative war es, die Bevölkerung besser auf Krisen vorzubereiten und konkrete Handlungsempfehlungen für den Ernstfall bereitzustellen.
 
Landtagsabgeordneter Bernhard Heinisch, Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für Rettungsdienste und somit auch Ansprechpartner für Zivil- und Katastrophenschutz:
 
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung unsere Anregung aufgegriffen und nun endlich eine aktualisierte Informationsbroschüre zum Bevölkerungsschutz veröffentlicht hat. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Bürgerinnen und Bürger auf mögliche Krisenszenarien vorzubereiten.“
 
Gleichzeitig äußert Heinisch aber auch Kritik an der Umsetzung:
 
„Dass die Broschüre nur online abrufbar ist, ist ein klarer Fehler – im Ernstfall hilft kein Link, sondern nur Wissen, das jeder zu Hause griffbereit hat. Hier wird am falschen Ende gespart - deshalb fordern wir weiterhin, dass die Informationsbroschüre in gedruckter Form an alle Haushalte verteilt wird.“
  
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte sich in Ihrer Initiative dafür eingesetzt, dass die Bevölkerung durch leicht verständliche und praxisnahe Informationen stärker in die Lage versetzt wird, eigenverantwortlich Vorsorge zu treffen. Die neue Broschüre enthält unter anderem Hinweise zum Anlegen von Lebensmittel- und Wasservorräten, zum richtigen Verhalten bei Stromausfällen oder Extremwetterlagen sowie zur Bedeutung von Warnsignalen und Notfallmeldungen.
 
Um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Bayern auch in diesen herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion in einer Resolution einen Fünf-Punkte-Maßnahmenplan beschlossen. Dieser umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
 
• Mehr Finanzmittel für Aufgaben der Gefahrenabwehr: Die im März erfolgte Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund höhere Ausgaben für die Landesverteidigung, den Bevölkerungsschutz und den Schutz informationstechnischer Systeme. Soweit entsprechende Aufgaben in die Zuständigkeit der Länder fallen, müssen diese – und damit auch der Freistaat Bayern – mit zusätzlichen Finanzmitteln in erforderlichem Umfang ausgestattet werden. Konkret fallen darunter die Drohnenabwehr samt entsprechender Ausrüstung der Polizei, der Aufbau von Spezialeinheiten, die Ertüchtigung der Krankenhäuser und der Schutz der kritischen Infrastruktur.
 
• Gesellschaftliche Resilienz ausbauen: Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa muss die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, sich auf verschiedene Bedrohungs- und Krisenszenarien vorbereiten zu können. Der Bund soll dazu eine Informationsbroschüre über richtiges Verhalten in verschiedenen Krisen- und Konfliktsituationen entwickeln und an alle Haushalte der Bundesrepublik verteilen.
 
• Mehr Unterstützung für Kommunen: Städte und Gemeinden müssen im Verteidigungsfall in der Lage sein, den Schutz der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehren und dem Rettungswesen organisieren sowie durchziehende Militärverbände unterstützen zu können. Erste Bürgermeister, Landräte und Bezirkstagspräsidenten sowie Führungskräfte der kommunalen Verwaltungen sollen deshalb im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Planungen, Vorbereitungsmaßnahmen und Aufgabenfelder, die sich für den Bevölkerungsschutz oder die zivil-militärische Zusammenarbeit ergeben könnten, aufgeklärt werden.
 
• Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für Hilfs- und Rettungsdienste: Gezielte Vorbereitungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind Grundvoraussetzung, um die Hilfsorganisationen bestmöglich auf neue Einsatzszenarien vorzubereiten. Ziel ist die Entwicklung eines Modells für einen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Übungen wahrnehmen.
 
• Bayern als Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien stärken: Ziel ist der Aufbau eines Netzwerks aus Forschung, Start-ups sowie Industrie, um mehr Innovation und Entwicklung in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zu ermöglichen. Mit dem Aufbau des Defense Lab Erding fördert der Freistaat bereits ein entsprechendes Innovationszentrum. Weitere geeignete Grundstücke des Freistaats bzw. der Bayerischen Staatsforsten – darunter etwa der Hagenauer Forst in Schrobenhausen – sind in den Blick zu nehmen.
 
Heinisch betont abschließend:
 
„Innere und äußere Sicherheit müssen Hand in Hand gehen. Eine gut informierte Bevölkerung ist ein entscheidender Faktor für die Resilienz unserer Gesellschaft. Nur wer weiß, wie er sich im Ernstfall verhalten muss, kann sich und andere effektiv schützen.“

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