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Bürgerinitiativen werden weiterhin Widerstand gegen die Süd-Ost-Passage leisten

Die Ausgangs- und Konfliktlage hat sich nach Einschätzung der Bürgerinitiativen nach dem sog. Energiedialog Bayern sowie dem Konsultationsverfahren mit Einwendungsmöglichkeit für die Bürger nach Einschätzung der BI´s überhaupt nicht geändert. Dies war das Ergebnis einer Besprechung im Feuerwehrhaus Unterölsbach in der Gemeinde Berg.
Andreas Prem als Sprecher der BI Schwarzachtal hatte zur Beratung geladen und die Teilnehmer waren sich einig, dass jetzt im zeitlichen Vorfeld der Neufassung des Bundesbedarfsplangesetzes die entscheidende Phase im Stromtrassenstreit angebrochen ist. Sowohl der Netzbetreiber Amprion als auch die Bundesnetzagentur beharren weiter auf der Bedarfsnotwendigkeit des „Südlink“ und auch der „HGÜ Süd-Ost“, die quer durch den Landkreis Neumarkt und das benachbarte Nürnberger Land führen könnte.

Bürgermeister Helmut Himmler betonte, dass Ministerpräsident Horst Seehofer nach seiner „Zwei-minus-x-Ankündigung“ brüskiert und in der Koalition gedemütigt wäre, sofern beide Stromtrassen in Bayern auch tatsächlich im neuen Bundesbedarfsplangesetz als bedarfsnotwendig stehen würden.

Amprion warnt vor Stromlücke nach Atomausstieg 2022
Der Berger Bürgermeister sieht auch „die neue und scheinheilige vermeintliche Kooperationsbereitschaft des Netzplaners und –betreibers Amprion“ als lediglich veränderte Taktik nach dem Kommunikationsdesaster im vergangenen Jahr 2014. Man sollte sich davon aber nicht täuschen lassen, denn Amprion wolle im Interessensverbund mit der Finanzwirtschaft die Trassen wegen der garantierten Kapitalrendite von 9.05 Prozent realisieren. Die Interessenlage der betroffenen Menschen interessiere Amprion keineswegs. Es gehe für die Finanzwirtschaft um ein gigantisches Geschäft. Zudem sei es ein Unding, dass Amprion seine Leitungen planen, bauen und  betreiben dürfe  – also der Nutzer der eigenen Planungen sei.

Behauptete Bedarfsnotwendigkeit der Gleichstromleitungen

Die Bürgerinitiativen in Bayern fordern seit Monaten seriöse und vor allem unabhängige Bedarfsberechnungen. Stattdessen stelle Amprion pauschal eine gewaltige Versorgungslücke für Bayern bis zum Jahr 2022 in den Raum, die dann bei 5 Gigawatt liege. Dabei werde – so Himmler – durch Verschweigen anderer Zusammenhänge bewusst in die Irre geführt: Nicht erwähnt werde der Bau der Thüringer Strombrücke, welche Ende 2016 fertig gestellt werden soll. Sie sei bereits im Bau und habe eine Leistung von 4,3 bis 7 Gigawatt. Unerwähnt bleibe auch das Gaskraftwerk Irsching mit 1,4 Gigawatt, welches bereits mit vollständiger Infrastruktur vorhanden ist. Der Betrieb dieses Gaskraftwerks sei bedeutend umweltschonender als die betriebenen Braukohlekraftwerke, bei denen die HGÜ (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) Süd-Ost angeschlossen werden soll. Ebenfalls nicht erwähnt und berücksichtigt werde darüber hinaus der Zubau von erneuerbaren Energien und die Entwicklungen der Speichertechnologie. Neben der überfälligen Bedarfsrechnung fordern die Bürgerinitiativen seit Monaten vergeblich auch eine Studie über die gesundheitlichen Auswirkungen dieser HGÜ-Leitungen.

Professor Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin hat jetzt Bürgermeister Helmut Himmler seine aktuelle Einschätzung zum sog. Korridor D mitgeteilt:
„Im hypothetischen Fall des Baus der HGÜ-Süd-Ost Passage, würden in Ostdeutschland 2,5 Terawattstunden mehr Braunkohlestrom erzeugt; dies entspricht immerhin 10% des für Bayern vermuteten „Deckungslücke“ bzw. der Produktion eines großen Braunkohlekraftwerkblocks. Darüber hinaus führt allein die Ankündigung von großräumigem Netzausbau zu Anpassungsreaktionen in den betroffenen Braunkohleregionen, wie z.B. die Vorbereitung des Baus von Braunkohlekraftwerken bzw. den Aufschluss neuer Tagebaue in Mitteldeutschland (Pödelwitz) und der Lausitz (Welzow-Süd II, Nochten II). Der Bezug von zusätzlichem Braunkohlestrom aus Mittel- und Ostdeutschland ist nicht mit den Zielen der Energiestrategie Bayerns vereinbar. Die Süd-Ost HGÜ Passage wird nicht aus Gründen der Versorgungssicherheit benötigt, sondern dient der Aufnahme zusätzlicher Braunkohlestromüberschüsse in Starkwindperioden; daher ist sie nicht nur energiewirtschaftlich nicht notwendig, sondern sie schadet den energiepolitischen Zielen Bayerns.“
In Berg ist im Sommer eine Veranstaltung mit Prof. Hirschhausen geplant.

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