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BHT-Mitgliederversammlung in Amberg

Schlagbauer: „Erbschaftssteuerreform auf der Agenda vorne“

„Die Handwerkskonjunktur kann zurzeit als heiter, aber mit beginnender Bewölkung beschrieben werden. Die Betriebe äußern sich in den Konjunkturumfragen weiterhin mit Optimismus, die Umsätze steigen leicht und auch die Beschäftigung hat noch Steigerungspotenzial“, erklärte Präsident Georg Schlagbauer bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Handwerkstages (BHT) heute in Amberg, an der auch an der auch Bayerns Arbeits- und Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger teilnahm.

Der Staatssekretär betonte: „Staatsregierung und Handwerk ziehen stets an einem Strang – zum Wohle der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitnehmer. Unser konstruktives Miteinander zahlt sich aus. Jüngstes Beispiel ist die Vereinbarung zur Integration durch Arbeit und Ausbildung. Gemeinsam mit der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsagentur wollen wir Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell in Arbeit bringen. Dabei investiert alleine das Bayerische Arbeitsministerium zwölf Millionen Euro. Unter anderem unterstützen wir das Bayerische Handwerk dabei, Flüchtlinge zu Fachkräften auszubilden, die wir dringend brauchen. Gemeinsam wollen wir aber auch mit dem Bayerischen Familienpakt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Beim Thema Mindestlohn stehen wir ebenfalls an der Seite des Handwerks und setzen uns gegen überzogene Bürokratie ein.“

Präsident Schlagbauer machte in Amberg deutlich, dass neben der Integration der Flüchtlinge nach wie vor die Reform der Erbschaftsteuer für das bayerische Handwerk ganz vorne auf der Agenda steht. Gegenüber den ersten Plänen habe das Handwerk schon einiges erreicht, die Zahl der von der Erbschaftsteuer verschonten Betriebe sei weiterhin zu klein und die Neuregelung des begünstigten Vermögens mangelhaft. Das Handwerk bleibe daher bei seiner Forderung nach einer Absenkung der Nichtaufgriffsgrenze für die Einhaltung der Lohnsummenregelung von drei auf mindestens fünf Beschäftigte. Weiter sollte es bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten eine Flexibilitätszone geben, in der es ebenfalls Erleichterungen gibt. Die Berechnung der Mitarbeiterzahl habe nach Vollzeitäquivalenten zu erfolgen. Schlagbauer: „Wichtig ist, dass die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts keinesfalls zu einem Mehraufkommen bei der Erbschaftsteuer führen darf.“

Trotz einiger erreichter Verbesserungen im Sommer bleibe das Handwerk bei der grundsätzlichen Kritik an der überzogen bürokratischen Handhabung beim Mindestlohn. Der BHT-Präsident: „Wir fordern weitergehende Entlastungen. So darf zum Beispiel die Verdienstschwelle von 2.000 Euro nicht weiter als absoluter Betrag auch für Teilzeitbeschäftigte gelten und die Auftrag­geberhaftung ist möglichst ganz zu streichen oder zumindest auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den unmittelbaren Vertragspartner zu beschränken.“

BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper erläuterte, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge im bayerischen Handwerk in diesem Jahr zum Beginn des Ausbildungsjahres um 0,6 Prozent auf gut 26.000 gestiegen sei. Das kleine Plus sei zwar eine gute Momentaufnahme, ein verlässliches Signal für eine Trendwende am Ausbildungsmarkt sei es leider noch nicht. Schließlich gehe die Zahl der Auszubildenden im bayerischen Handwerk seit 1998 mit wenigen Ausnahmen alljährlich zurück. Dr. Semper: „Auch in diesem Jahr werden tausende Lehrstellen im bayerischen Handwerk nicht besetzt werden können.“  Neben den aktuellen Angeboten für junge Flüchtlinge müsse sich das Handwerk weiterhin intensiv um jeden Jugendlichen bemühen. Der BHT-Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, dass in Kürze der Startschuss für eine gemeinsame Kampagne von Wirtschaftsministerium, IHKs und Handwerkskammern falle, die sich besonders an die Eltern richtet, um die Chancen der beruflichen Bildung zu betonen.

Der Präsident der gastgebenden Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Dr. Georg Haber, mahnte in seinem Grußwort eine Verbesserung bei der Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet an. Zwar verbessere das Bayerische Breitband-Förderprogramm die Versorgung in ganz Bayern deutlich, aber in ländlich geprägten Gebieten sei sie noch nicht zufriedenstellend. Dabei sei schnelles Internet die Voraussetzung für weitere Innovationen im Handwerk. Haber: „Mit einem Positionspapier gerichtet an die Politik, einer Studie, die den Ausbau durch die Brille des regionalen Handwerks beleuchtet, und mit Gesprächen mit den Kreishandwerkerschaften, ortsansässigen Unternehmern und Lokal-Politikern, haben wir eine Breitband-Strategie auf unsere Region zugeschnitten, um die Bedürfnisse unserer Handwerker durchzusetzen.“

Die Spitze des Bayerischen Handwerks (v. li. n. re. BHT-Vizepräsident Dr. Georg Haber, BHT-Präsident Georg Schlagbauer, BHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper) sprach auf der BHT-Mitgliederversammlung mit Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger. (2. v. li.).

Foto: BHT

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