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AOK: Selbstverwaltung verabschiedet Resolution zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

23.09.2022 Neumarkt.

Eine Destabilisierung des Gesundheitssystems befürchtet der AOK-Beirat in Neumarkt, wenn das GKV- Finanzstabilisierungsgesetz so umgesetzt wird, wie aktuell geplant. Die Selbstverwaltung der AOK aus Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber verabschiedete deshalb eine Resolution. Darin fordern Verwaltungsrat der AOK Bayern und AOK-Beiräte aus allen Regionen Bayerns auf ihrer Beiratstagung mit Nachdruck eine schnelle und nachhaltige Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Wir setzen uns dafür ein, die Gesundheitsversorgung von über 90 Prozent der Menschen in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung auch künftig umfassend zu sichern“, sagt Johann Lang, Beiratsvorsitzender bei der AOK in Neumarkt. „Der erneute Griff in die Rücklagen der Kassen lässt uns auf Reserve fahren. Das macht Verhandlungs- und Gestaltungsspielräume nicht mehr möglich und das Insolvenzrisiko mit Dominoeffekten für das gesamte System steigt erheblich. Das gefährdet die Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten.“

Beirat zeigt schnell wirkende Lösungen auf

Der Beirat der AOK in Neumarkt schlägt deshalb bessere und nachhaltigere Lösungen vor: So sollte der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel abgesenkt werden. Und der Bund sollte – wie im Koalitionsvertrag versprochen – die vollen Kosten für die Versorgung von Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengeld II (ALG) aus Steuermitteln bezahlen. Diese beiden Maßnahmen könnten relativ kurzfristig umgesetzt werden und eine finanzielle Entlastung herbeiführen, ohne die Beitragszahlenden mit dem Griff in ihre Taschen einseitig zu belasten. „Aktuell führen die vom Staat überwiesenen Krankenkassenbeiträge für ALG II-Bezieher in der GKV zu einer jährlichen Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro“, warnt Johann Lang. „Eine kostendeckende Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus dem Staatshaushalt würde das prognostizierte strukturelle Defizit der GKV von mindestens 17 Milliarden Euro deutlich verringern.“

Als weitere Sofortmaßnahme fordert der AOK-Beirat eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Arzneimittel stünden rund 5,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung.“ Es sei nicht vermittelbar, warum auf Tierarzneimittel oder auch Süßigkeiten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz vom Staat zugelassen wird, aber nicht auf lebenswichtige Medikamente.

Beratung vor Ort bleibt, digitale Angebote ausgebaut

„Wir wollen auch künftig als verlässlicher und innovativer Gesundheitspartner in allen Regionen Bayerns die Gesundheitsversorgung voranbringen“, so Johann Lang. „Für eine passgenaue Unterstützung der Menschen vor Ort – vor allem von vulnerablen Gruppen – bieten wir jetzt schon lokal-digitale Lösungen: Die persönliche Beratung vor Ort bleibt erhalten und zugleich haben wir die digitalen Angebote für die Versicherten im Bereich Service, Pflege und Gesundheitsförderung ausgebaut.“ Doch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der aktuellen Fassung gefährde es, diese Arbeit im Sinne der Versicherten und Arbeitgeberkunden weiterzuentwickeln. „Was wir jetzt brauchen, sind stabile finanzielle Rahmenbedingungen, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern und gesetzliche Regelungen, die dringend notwendigen Strukturreformen ermöglichen“, sagt der AOK-Vertreter.

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