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Aktuelle Stunde im Landtag: Bauernpräsident Heidl fordert Hilfe für Bauernfamilien

08.03.2016 München.

Laut Vereinten Nationen sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte zuletzt auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gefallen. Wegen der besorgniserregenden Lage auf vielen bayerischen Bauernhöfen findet heute im Landtag auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler eine aktuelle Stunde statt. „Das Aufgreifen der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft durch die Freien Wähler wird unsererseits ausdrücklich begrüßt. Gerade bei Milch und Fleisch, bei Ferkeln und Getreide spitzt sich die Situation immer weiter zu. Damit die Landwirtschaft und mit ihr der gesamte ländliche Raum nicht in eine Wirtschaftskrise schlittern, sind unbedingt wirksame Maßnahmen nötig“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. „Die Staatsregierung ist jetzt gefordert, sich für Hilfsmaßnahmen einzusetzen. Auf vielen bayerischen Bauernhöfen geht’s ums Überleben.“

Der Bayerische Bauernverband hat deswegen nochmals seine Forderungen unterstrichen und einen Katalog mit konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Nötig seien Initiativen zur Stabilisierung der Agrarmärkte und zur Absatzförderung für heimische Erzeugnisse. Außerdem setzt sich der Bauernverband für steuerliche Entlastungen sowie weitere Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ein.

Für eine erfolgreiche Zukunft auf den bayerischen Höfen braucht es aber aus Sicht von Bauernpräsident Heidl auch eine politische Kurskorrektur. „Die Politik spielt in dieser schwierigen Lage eine mehr als unglückliche Rolle“, sagt er. „Während die Betriebe unter viel zu niedrigen Preisen leiden, sind es nämlich immer neue Auflagen und Regelungen, die viele Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen vor unlösbare Probleme stellen oder gar zum Aufgeben zwingen.“ Heidl fordert daher Vereinfachungen und ein Moratorium für neue Auflagen.

Auch kartellrechtliche Maßnahmen gegen die skandalös-niedrigen Preise in den Supermärkten und gegen die Macht der großen Handelskonzerne sind dringend notwendig. „Das Russland-Embargo, der niedrige Ölpreis und die stotternde Weltwirtschaft sorgen bereits für massive Probleme auf dem Markt. Doch Aldi, Lidl & Co. nehmen den Bauern mit ihrer Rabattschlacht auch noch die letzte Luft zum Atmen“, sagt Heidl. „Statt dem Handelsriesen Edeka die Erlaubnis für die Tengelmann-Übernahme zu erteilen und so den Druck weiter zu erhöhen, sollte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel samt der ganzen Regierung jetzt entschlossen hinter die Bäuerinnen und Bauern stellen."

Den kompletten Forderungskatalog des Bayerischen Bauernverbandes finden Sie unter www.BayerischerBauernVerband.de/Forderungen-Wirtschaftskrise
 

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