NachrichtenWie tief sind die Taschen der Gesetzlichen Krankenversicherung?
26.03.2024 Ingolstadt.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird das 4. Quartal 2023 voraussichtlich mit einem Überschuss der Ausgaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro abschließen. Der Kunstgriff, die steigenden Mehrausgaben durch die politisch gewollte Abschmelzung der Kassenrücklagen auszugleichen, offenbart ein strukturelles Problem der Finanzierungssystematik der GKV: Die rasant steigenden Leistungsausgaben und teuren Gesetzesvorhaben müssten zukünftig annähernd vollständig von den Beitragszahlenden getragen werden. Daher ist es sowohl politisch, wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich zwingend geboten die Ausgaben mit den Einnahmen wieder in Einklang zu bringen, um eine einseitige finanzielle Belastung zu verhindern.
Mehr als 73 Millionen Menschen in Deutschland sind bei den Gesetzlichen Krankenkassen versichert, über 756.000 davon bei der Audi BKK. Mitglieder der Kassen und die Arbeitgebenden tragen jeweils hälftig den allgemeinen Beitrag sowie den individuellen Zusatzbeitrag. „Die GKV hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Hinzu kommen Vorhaben und Versprechungen vom Gesetzgeber, die größtenteils von den Beitragszahlenden finanziert werden müssen, da im System kaum noch Rücklagen vorhanden sind,“ betont Karin Sprekelmeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Audi BKK.
Der Transformationsfonds zur Finanzierung der Strukturanpassungen im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, die Entbudgetierung der Hausärzte, die Anpassung der Landesbasisfallwerte sowie die Gesundheitskioske werden die GKV voraussichtlich weitere Milliarden Euro kosten. „Das inzwischen schon reflexartige Abwälzen der Mehrkosten und damit der einseitige Griff in die Taschen der Mitglieder und Arbeitgebenden muss unbedingt beendet werden. Vielmehr ist der Bund in der Pflicht, seinen Versprechungen nachzukommen und auch die Ausgabenseite intensiv in den Blick zu nehmen“, so Sprekelmeyer.
„Mit weit über 300 Mrd. Euro ist das Gesundheitssystem ausreichend finanziert“, ergänzt Sprekelmeyer. „Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, um die Effizienzreserven endlich zu heben und die notwendigen nachhaltigen Strukturreformen voranzubringen. Losgelöst von Einzelinteressen muss es das gemeinsame Ziel sein, die seit Jahren steigenden Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, um die gesundheitliche Versorgung der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands zu sichern.“
