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Vereinfachungen der EU vollständig umsetzen!

21.05.2024 München.

Bauernpräsident Felßner zur Sonder-Agrarministerkonferenz am 22. Mai 2024
 
Am 22. Mai 2024 findet kurzfristig eine Sitzung der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern online statt. Schwerpunktthemen sind die den Mitgliedstaaten seitens der EU ermöglichten Vereinfachungen bei der EU-Agrarpolitik sowie der Bürokratieabbau. "Bund und Länder müssen jetzt die Vereinfachungen der EU vollständig umsetzen. Die Landwirte brauchen zum Beispiel für die Anbauplanung für das nächste Jahr rasch Klarheit, indem die Streichung der Zwangsstilllegung und weitere Erleichterungen in nationales Recht umgesetzt werden“, fordert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Unsere Bauernproteste haben zur Initiative der EU-Kommission für einen ersten Schritt zum Abbau von bürokratischen Lasten beigetragen. Jetzt muss die Bundesregierung bei den Vereinfachungen zur EU-Agrarpolitik liefern. Dass der Bundestag an den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung festgehalten hat, ist für die Landwirte nach wie vor inakzeptabel“, erklärt Felßner.

Die Agrarminister müssen sich für zusätzliche Entlastungen durch die Bundesregierung aussprechen und unseren 5-Punkte-Katalog unterstützen. Dazu zählen unter anderem die Befreiung regional erzeugter nicht-fossiler Kraftstoffe von der Energiesteuer, die Einführung der steuerfreien Risikovorsorge, die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung sowie ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Der vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz muss vom Tisch, da er massive Strukturbrüche bei unseren Tierhaltungsbetrieben auslösen würde. Zudem müssen geplante Eigentumseingriffe bei Waldbesitzern durch den Entwurf des Bundeswaldgesetzes sowie die Pläne beim Bürokratiemonster der entwaldungsfreien Lieferketten zurückgenommen werden“, sagt Felßner.
 
Die Politik auf den Entscheidungsebenen in Brüssel, Berlin und München ist in der Verantwortung, wirksame Maßnahmen für Vereinfachungen und Erleichterungen umzusetzen. „Beim Abbau von überzogener Regulierung und Bürokratie muss die Politik nun klotzen, nicht kleckern“, erklärt Felßner. Der Bauernverband hat dafür einen Katalog an Vorschlägen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/buerokratieabbau-forderungen-und-vorschlaege-des-bauernverbandes-32762

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