NachrichtenFREIE WÄHLER beschließen die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Straßenausbaubeiträge
18.12.2017 Neumarkt.
Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER haben am Samstag in Kirchdorf an der Amper einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Teilnehmer, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kommentiert den einstimmigen Beschluss von Kirchdorf: „Der Zug in Richtung Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt mit der heutigen Entscheidung unaufhaltsam Fahrt auf. Die bayerische Staatsregierung kann nun über die Feiertage unterm Christbaum überlegen, ob sie auf den Zug aufspringen und diese unsinnigen Beiträge abschaffen möchte. Wenn nicht, werden wir FREIEN WÄHLER diese Abschaffung zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen und unserer bayerischen Bevölkerung mit der gleichen Hartnäckigkeit und Entschlossenheit durchsetzen, die wir auch bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren und bei der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium bewiesen haben“.
Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften begonnen werden.
Die derzeitigen landesweit unterschiedliche Anwendungspraxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die oftmals enormen Belastungen der Grundstückeigentümer sind mitverantwortlich, dass es derzeit zu erheblichen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt kommt.
„Die Möglichkeit für die Kommunen die oftmals erheblichen Straßenausbaubeiträge zu verrenten und auf mehrere Raten aufzuteilen, bei einem Zinssatz von 2 Prozent über den Basiszinssatz, trägt mit dazu bei, dass die Wohnungskosten unverändert steigen und im Besonderen junge Familien erheblich belasten“, so der Kreisvorsitzende Günter Müller.
Innerhalb der Gemeinden gibt es derzeit unbefriedigende Unterschiede. In einem reinen Wohngebiet sind die Kosten deutlich höher als wenn ein Haus an einer Kreis-, Staats- oder Bundesstraße liegt. In Bayern gibt es keine einheitliche Berechnungspraxis. 75% der Gemeinden im Freistaat haben eine Satzung, die eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen regelt. Für die restlichen Gemeinden gilt: Keine Satzung - keine Rechnung für die Bürger.
Auf die Grundstückseigentümer unserer Landkreisgemeinden, bei den in den Siebziger und Achtziger Jahren entstandenen Wohnungssiedlungen, werden in den nächsten Jahren erhebliche Belastungen, aufgrund der nun anstehenden Kanal- und Straßenerneuerungen, zukommen.
Dadurch werden auf den ohnehin sehr angespannten Grundstücksmarkt keine Entlastungen sondern vielmehr zusätzliche Belastungen im Besonderen für Rentner und junge Familien entstehen.
„Eine aktive Familienpolitik muss jedoch die Möglichkeit einer günstigen Wohnraumbeschaffung für junge Menschen als Hauptaufgabe voranstellen“, so Müller weiter.
Der bayerische Landtag ist gefordert jetzt dringend eine Änderung zur Finanzierung der kommunalen Straßenerneuerungen vorzunehmen, er entscheidet ob und in welcher Höhe Anteile vom Aufkommen der Landessteuern an die Kommunen fließen.
Ähnlich wie bei den Städtebaufördermaßnahmen kann er zum Beispiel eine Bezuschussung von bis zu 70% für die laufende Erneuerung der kommunalen Straßennetze garantieren.
