Nachrichten / Land

Geplantes Infektionsschutzgesetz

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz

Derzeit wird in Berlin über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert. Bei all den Diskussion um z.B. die Ausgangssperre finden die dramatischen Auswirkungen auf manch andere Bereiche fast keine Aufmerksamkeit mehr.

Nach fast einem Jahr Pandemie gibt es zahlreiche Untersuchungen und Erkenntnisse wie stark sich die verschiedenen Bereiche des Lebens auf das Infektionsgeschehen auswirken. Der Besuch in Geschäften mit FFP2-Maske oder der Aufenthalt im Freien wie z.B. bei der Aussengastronomie trägt nachweislich nur sehr gering dazu bei. Die Relation zwischen der Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Handel oder der Aussengastronomie und den Auswirkungen auf diese Branchen durch Schließungen oder andere Hürden klafft auseinander.

Nach derzeitigem Stand sind nach Änderung des Infektionsschutzgesetz überhaupt keine Möglichkeiten mehr vorgesehen über einer Inzidenz von 100 relevante Umsätze zu erlösen. Diese Regelungen sind angesichts dieser Erkenntnisse und der bereits sehr kritischen Lage der Unternehmen nach mehreren Monaten mit geschlossenen Geschäften unverhältnismäßig.

„aktives Neumarkt“ e.V hat deshalb zusammen mit der Neumarkter Innenstadtreferentin Gerlinde Wanke eine von Oberbürgermeister Thumann unterstützte Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Gesetzesvorhaben verfasst. Diese wird durch Frau Wanke an verschiedene Abgeordneten übermittelt.

Zur Stellungnahme

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