DGB Kreisverband Neumarkt: Reformen statt Kahlschlag beim Sozialstaat

Die aktuellen Reformvorschläge der Bundesregierung stehen seit ihrer Veröffentlichung in der Kritik. Dieser Kritik schließt sich auch der DGB Kreisverband Neumarkt an. „Die sogenannten Reformen stellen eine Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land dar“, so Olga Redda, Vorsitzende des Kreisverbands. „Es handelt sich hierbei nicht um echte Reformen. Nachhaltige Veränderungen würden strukturelle Verbesserungen bringen. Die Vorschläge der Bundesregierung löschen jedoch nur kurzfristig den Brand im Finanzhaushalt.“
 
Der DGB in Neumarkt fordert, ebenso wie zahlreiche Sozialverbände, eine grundlegende Kehrtwende. Neben der Überprüfung von Leistungen müsse vor allem die Einnahmebasis kritisch unter die Lupe genommen werden. Konkret gehe es um die Frage, ob alle Einkommensarten fair zur Finanzierung der Sozialversicherungen und der Rente herangezogen werden.
 
Als Beispiel für die einseitig zugespitzte Diskussion nennt der Kreisverband die Rentenversicherung. Der aktuelle Beitragssatz bewege sich auf dem Niveau von 1995 – und das, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner kontinuierlich steigt. Gleichzeitig wird der wachsende Bundeszuschuss, der unter anderem versicherungsfremde Leistungen abdeckt, als unbezahlbar kritisiert. Dabei wird oft verschwiegen, dass dieser Zuschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt – also der realen Wirtschaftskraft – keineswegs gestiegen ist. Finanziert wird dieser Zuschuss aus allgemeinen Steuermitteln, die von den Bürgerinnen und Bürgern maßgeblich erarbeitet werden.
 
„Man möchte die Steuermittel offensichtlich für andere Zwecke als für die Rente verwenden“, vermutet Martin Schuster, stellvertretender Vorsitzender. Um Kürzungen durchzusetzen, werde in der Debatte mit unvorstellbaren dreistelligen Milliardenbeträgen hantiert, um der Bevölkerung zu vermitteln, die Rente sei nicht mehr finanzierbar. Für den DGB ist diese Argumentation reine Augenwischerei. Politisch sind diese Pläne der falsche Weg, da sie das Vertrauen in den Sozialstaat nachhaltig beschädigen.
 
Politisch seien diese sogenannten Reformen sogar brandgefährlich: „Wenn man den Menschen keine Perspektive für ein vernünftiges Auskommen im Alter nach jahrzehntelanger Arbeit gibt, wenden sie sich extremen politischen Positionen zu. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie nachhaltig“, warnt Schuster.
 
Was das Land stattdessen brauche, sei eine positive Erzählung, die garantiert, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Altersarmut führt. Abseits reiner finanzieller Motive müsse die Grundsatzfrage gestellt werden: „Was ist uns der Sozialstaat wert, was sind wir uns selbst wert?“ Es sei höchste Zeit, den Respekt der Regierenden vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzufordern. „Wir halten den Laden am Laufen“, so das klare Fazit des DGB Neumarkt.
 
Bis zum Herbst bleibt der DGB nicht untätig: Auf allen politischen Ebenen wird der DGB seine Ideen und Forderungen für einen gerechten Sozialstaat aktiv einbringen. Um dem nötigen Druck Nachdruck zu verleihen, folgt der direkte Übergang auf die Straße: „Dafür gehen wir am 26. September 2026 in Nürnberg auf die Straße. Seid alle dabei, wenn es heißt: Sozialstaat ja, Reformen ja, sozialer Kahlschlag nein!